Die Kinderpornographiesperre – Mehr als “nur” Zensur
Nun brennt es. Aber richtig. Es brennt überall. Es brennt in allerlei Blogs, vielfach Twitter, auf den verschiedensten Nachrichtenseiten und sowieso im ganzen deutschsprachigen Internet. Und das alles nur, weil ein paar Sturköpfe einfach nicht begreifen wollen, was sie da eigentlich beschließen. Aber von Anfang an. Wobei ich hier vor allem auf den gesellschaftlichen Part eingehen werde. Dass die Sperren Unsinn sind und dass man löschen sollte statt nur unwirksam zu sperren haben andere Seiten schon zu Genüge belegt, ebenso die Möglichkeiten einer Ausweitung der Zensur auf andere Themen.
Der todsichere Plan
Kinderpornographie. Da muss man immer was gegen machen. Und außerdem: da kann man einfach nicht gegen sein. Perfekt für den Wahlkampf. Dies oder etwas vergleichbares muss sich Frau von der Leyen gedacht haben, als sie das Thema initiiert hat. Die Folgen ihrer Idee hat sie wohl damals nicht abschätzen können, ebenso wenig die Schwierigkeit der Umsetzung, sonst hätte sie das Thema kaum gewählt. Aber es war dann nun einmal da. Und wie es von der Leyens Art ist zieht sie das Thema durch. Und zwar richtig. Als Alliierte hat sie sich verschiedene Kinderschutzbünde gesucht, insbesondere einen Verein namens “Kinderhilfe e.V.”, der allerdings eine derart unübersichtliche Struktur hat und so viele Kontakte zu Firmen hat, welche eher von den Zensurmaßnahmen profitieren würden, so dass er wohl eher als Lobbyveranstaltung im Schafspelz anzusehen ist. Zudem war für beste Allianzen mit der Bildzeitung gesorgt. Alles in allem also ein perfekter Plan, um sie, die Powerfrau, und natürlich auch die CDU in allerbestem Licht für die Wahl hinzustellen.
Ungewöhnlicher Widerstand
Doch was war das? Plötzlich regte sich aus einer ganz ungewöhnlichen Ecke – aus dem Internet. Die deutsche Netzkultur zeigte, dass sie erwachsener war als viele dies geglaubt haben. Anfangs noch durch die Bank weg als Kinderschänder verurteilt wurden die ITler zu einem echten Problem für die Kampange. Die wagten es, fundiertere Argumente als Frau von der Leyen selbst hervorzubringen! Ausserdem schafften sie es, 134.000 Unterschriften im Netz zu sammeln, die politische Bewegung – die Piratenpartei – sowie die andere Partei mit etwas mehr Datenschutz – die Grünen – schafften Achtungserfolge bei der Europawahl. Das war man nicht gewohnt. So ein paar komische Freaks (Kinderschänder! Verbrennt sie!), welche sich plötzlich in die Politik einmischen. Und dort dann dort etwas von Freiheit, Bürgerrechten und ähnlichen Werten zu erzählen, die im politischen Alltag schon lange untergegangen zu sein scheinen. Immerhin gab es – spät, jedoch besser als garnicht – auch Reaktionen in der konventionellen Presse, zum Teil auch recht drastische. Und selbst Peter Schaar wehrte sich am Ende gegen die ihm zugedachte Rolle – vergeblich. Und schlussendlich war auch die Opposition sowie Teile der SPD dagegen, auch wenn die Bundes-SPD sichtlich keine Lust auf diese Minderheit hatte.
Desaströses Zwischenergebnis
Heute Gestern, am 18. Juni 2009 wurde ein kleines Stück unserer Demokratie zu Grabe getragen. Getrieben von populistischen Forderungen hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD das Gesetz verabschiedet. Die Proteste, die Abstimmung, all dies schien für einen kurzen Augenblick irgendwie umsonst. Umsonst? Nein. Einerseits geht der Kampf gegen das Gesetz weiter, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, andererseits ist etwas passiert. Die junge Generation mischt sich ein. Aber nicht so, wie sich die Alten das vorgestellt haben.
Konfliktlinien
Doch wo liegen nun die Konfliktlinien? Böse CDU und SPD gegen gute Linke, FDP und Grüne? Mitnichten. Die Konfliktlinie ist woanders. Und ich erlebe sie tagtäglich. Die Konfliktline ist nicht einmal der vielbeschworene Generationskonflikt, sie ist vielmehr bei der Offenheit für Technik zu finden. Viele Menschen gehen mit dem Internet um wie mit einem Stuhl. Man weiss einfach, wie man es bedient, es ist elementarer Teil des Lebens geworden, man hält darüber seine Kontakte, man kommuniziert, man informiert sich, man vernetzt sich, man macht all das, was wir jeden Tag hier machen.
Aber es gibt auch die andere Gruppe. Die der Internetverweigerer. Der Internetausdrucker. Menschen, welche das Internet ignorieren. Eine Mailadresse haben sie zwar, du kannst ihnen auch Mails schreiben, es passiert aber einfach nichts. Wenn du dann einmal anrufst kommt die lapidare Antwort “ach das geht eh nicht” oder “das ist mir zu schwer” oder “mein Internet ist abgestürzt”. Na wunderbar. Und solche Menschen sollen jetzt wissen, wie man das Internet von Kinderpornographie säubert?
Leider ist die von mir präferierte Partei – die Grünen – auch nicht ganz von dieser Konfliktlinie geschützt. Auch bei mir in Bochum habe ich Kollegen, wo ich Mails hinschreiben kann – ich kann mir absolut sicher sein, dass ich keine Antwort bekomme. Bzw diese erst nach Wochen erhalte. Andererseits gibt es auch Grüne, welche sehr interessiert daran sind, aber einfach wenig Ahnung haben, weil denen das alles zu technisch ist. Und wieder andere haben dann doch etwas (mehr) Ahnung. Zu denen möchte ich mich dann unter anderem zählen.
Aber ich bin bei der Diskussion nicht das Problem. Das Problem ist eher die erste Gruppe. Ich hatte meine liebe Not denen begreiflich zu machen, dass Bürgerrechte ein wichtiges Thema sind. Es existiert schlichtweg kein Verständnis dafür dass das gerade im Internet ein wichtiges Thema ist – weil diese Menschen einfach nicht im Internet sind. Der größte Unterschied zwischen den Grünen und den beiden “Volks”parteien ist somit letztlich, dass viele Grüne Internetverweigerer auf die eher jungen Internetaffinen hören, während sich die SPD und vor allem die CDU auf windige Experten verlassen, welche selbst wiederum keine Ahnung haben. So kommt es dann, dass das juristische und das technische Gutachten zum Thema Kinderpornographiesperren eklatante Unterschiede in den beschriebenen Sperren aufweist – nur hat dies niemand aus den großen Parteien gemerkt. Und ich wette, dass auch viele Grüne dies nicht gemerkt hätten, wenn sie nicht auf ein paar Menschen gehört hätten, die verstehen was dort steht.
So ist es dann wohl auch zu erklären, dass sich 15 Grüne der Abstimmung enthalten haben. Nicht schön, aber eine direkte Folge dieser Konfliktlinien.
Was also tun?
Einmischung. Aber nicht nur politisch. Das wichtigste ist meiner Meinung nach, dass die Internetverweigerer lernen, womit sie es zu tun haben. Ich habe wahre Wunder bei den Grünen in Bochum erlebt als ich angefangen habe, das in einfachen Schritten zu erklären. Es ist letztlich völlig egal, warum ein DNS-Daemon so heißt, und es ist auch völlig egal, welches Betriebssystem die betreffenden Zuhörer fahren. Wichtig ist, dass man den Sachverhalt schön einfach auf dem Papier erklären kann (Zeichnung dazu digitalisiere ich die Tage).
Ich denke, dass es gerade für die zukünftige Politik immer wichtiger wird, dass wir von unseren Computern wegkommen. Dass wir nicht nur Demos machen. Sondern dass wir solchen Menschen erklären, worum es eigentlich geht. Wenn internetverweigernde Menschen dies begriffen haben, sind viele Feuer und Flamme gegen solche Sperren (und gegen all die anderen unsinnigen Aktionen unserer lieben Bundesregierung im Bürgerrechtsbereich). Nur man muss es ihnen richtig erklären. Und dazu muss man sich auf die Bereiche vorwagen, wo die Internetverweigerer leben. Es ist so leicht, am Computer über die “Internetausdrucker” zu schimpfen – es ist aber viel viel schwerer, direkt und vor allem (WICHTIG – ältere Menschen mögen es ganz besonders nicht, von jüngeren Mitmenschen von oben herab behandelt zu werden!) ohne Arroganz diesen gegenüberzutreten.
Analog zum der CCC Express Sendung #95 würde ich auch noch eine weitere Sache vorschlagen. Wenn sich die Aufregung ein wenig gelegt habt besucht die Abgeordneten in ihren Sprechstunden und erklärt ihnen anhand einfacher Skizzen was sie da beschlossen haben. Geht offen, ehrlich, aber nicht überheblich mit ihnen um, ich denke auf diese Art und Weise könnte man sehr viel erreichen. Weil wir kommen Politikern wohl zeitweise auch rüber wie eine pöbelnde Gruppe dummer Kinder, zeigen wir Ihnen also, dass dies nur eine kleine Minderheit ist. Und dass wir durchaus wissen, wovon wir reden. Auch im ganz persönlichen Gespräch.
Auf dass nicht mehr nur die Springerpresse und andere Kreise von fanatischen Internetverweigerern “Informationen” verbreitet. Sondern dass das Internet auch dort mehr Macht bekommt. Selbst ausserhalb des Internets. Dann sollte es auch in Zukunft weniger Probleme geben, die digitale Kluft schliesst sich ein wenig und die Vorhaben, PC-Spiele zu verbieten oder Bundestrojaner zu verwenden wären nicht mehr ganz so leicht an die Bevölkerung zu bringen.

