Review: Europawahl + Kommunalwahlen 2009
Der Troubel ist vorbei, die Aufregung hat sich gelegt, die meisten Menschen haben keine Meinung geäußert und ich habe sowohl meinen ersten Wahlkampf als auch meinen ersten "Job" als Wahlhelfer hinter mir gebracht. Aber im Detail.
Kontraste
Es war ja einiges neu für mich - immerhin war ich das erste mal Wahlkämpfer für die Grünen - aber das auffälligste war wohl die Unterschiedlichkeit der Reaktionen auf das Thema Wahl (und auf die Grünen zeitweise auch). Ich fand es bemerkenswert, wie viele Menschen explizit nach dem Europawahlprogramm der Grünen fragten. Nein, nicht die Zusammenfassung - das ganze Programm. 170 Seiten. Für diese Gruppe war es absolut selbstverständlich, dass man sich intensivst mit dem Wahlprogramm der Partei welche man ggf. wählen möchte beschäftigt. Hätte ich in den heutigen Zeiten der Politikverdrossenheit absolut nicht erwartet.
Erwartet hatte ich dann eher die andere Gruppe - die der absolut Desinteressierten. Die gab es dann natürlich auch, und sie machte einen nicht ganz kleinen Teil der angesprochenen Personen aus - wie man dann auch nachher an der Wahlbeteiligung sehen konnte. Ich war damals froh, als ich das erste Mal wählen durfte, es fällt mir deswegen schwer, mich in den Jugendlichen hineinzudenken, der vom Sinn her sagte, dass es doch eh alles kein Sinn hätte, die machen dort doch eh das, was sie wollen, ausserdem seien das doch eh alles Betrüger. Wenn man solche Menschen dann mit einer Aufforderung begegnet, sich doch selbst zu beteiligen, immerhin hätte ich in drei Monaten bei den Grünen in Bochum durchaus schon das eine oder andere gemacht und auch einige Themen angesprochen, so erhält man ein "Keine Lust" zurück. Wie kann einem die Zukunft der Gesellschaft, in welcher man lebt, egal sein?
Eine dritte Gruppe wäre auch noch erwähnenswert - die der Immigranten, dessen Kinder gerne zu uns gekommen sind, weil es bei uns Luftballons und vor allem (Bio-)Gummibärchen gab. Versuchte man diese in Gespräche zu verwickelt, scheiterte man insbesondere bei Frauen meist an der Sprachbarriere - einige konnten schlichtweg kein Deutsch. Andere wiederum hatten von den Grünen noch nie etwas gehört. Und wieder andere waren deutlich besser informiert als die meisten Bochumer, die schon ewig hier leben. Bei Immigranten scheinen die Kontraste noch stärker zu sein als bei den "Ur-Bochumern".
Generell gab es aber einige schöne und weniger schöne Diskussionen. Die wohl schönste Diskussion war die mit einer Studentin über die Piratenpartei - ich kenne mich nun mit der Piratenpartei auch ganz gut aus, aber die Frau war "wirklich" gut informiert, insbesondere hat sie die letzten drei Wochen intensiver verfolgt. Insgesamt war sie der Meinung, dass sich die Wahlprogramme der Grünen und der Piraten doch ziemlich ähneln, vor allem, wenn es um Netzpolitik geht, und dem kann ich wohl auch ziemlich zustimmen. Die weniger schönen Diskussionen dagegen waren vor allem die Fragen, warum wir als Grüne Harz4 in der jetzigen Form zugelassen haben. Nun ja - gute Frage, nächste Frage - ich war damals nun noch nicht dabei, aber die Basis war und ist dagegen, so dass es schwer ist, darauf souverän zu antworten, wenn man dem Fragesteller eigentlich nur zustimmen kann.
Wahlhelfer - oder: die Klopapier für alle!
Zunächst einmal sei die schiere Länge des Wahlbogens zu erwähnen. 31 Parteien, davon drei Rentnerparteien. Wow. Irrsinn. Gab auch viele Wähler, die darüber dumme Kommentare gemacht haben. Und ich muss zugeben, dass ich bei mehr als 50% der Parteien auch nicht über das Wahlprogramm geschaut habe - vielleicht, weil es auch irgendwie irrelevant ist. Zudem waren die Wahlbögen grausam auszuwerten - das nächste Mal also wieder weniger Nonsense-Parteien - bitte!
Vermutlich erzähle ich nichts neues, wenn ich erwähne, dass es kaum junge Erwachsene in meinem Bezirk gab, die wählen waren - obwohl ich recht genau weiß, dass es doch einige Jugendliche in meinem Wohngebiet gibt. Es gab eben sehr viele alte Menschen, die auch entsprechende Probleme beim Wählen hatten, diverse Familien und andere Pärchen über 30 und ein paar wenige junge Erwachsene. Wie kann man nur so desinteressiert an der Zukunft seiner Umgebung sein?
Die ältere Generation hatte dagegen ihre liebe Not, wählen zu können. Einige brauchten sichtlich viel Zeit, um die Parteien identifizieren, die sie wählen wollten - dabei waren das eh fast immer CDU oder SPD. Bei dieser Wählerschaft war das Wahlgeheimnis auch schwer zu halten, da bei Fragen mir dann doch der Wahlzetteln entgegengestreckt wurde. "Gucken se ma, ich hab da..." ... "Argh. Doch nicht dem ganzen Wahllokal zeigen!"
Besonders interessant war der Umgang mit der Piratenpartei. Von meinen Wahlhelferkollegen gab es erst einmal dumme Kommentare, weil keiner wusste, was das ist. Mit den dummen Kommentaren wurde dann auch entsprechend von den Wählern weitergemacht, auch hier gab es einen deutlichen Kontrast. Eltern insbesondere mit Söhnen wussten genau, was die Piraten thematisieren, alle anderen ignorierten die Partei oder machten sehr hässliche Kommentare gegen sie. Da bekommt man einen ganz realen Eindruck, was so mit der digitalen Spaltung der Gesellschaft gemeint ist, welche die Tage durch die Presse ging.
Resultate
Nun - weite Teile konnte man in der Presse nachvollziehen. Vielleicht eine kleine Zusammenfassung aus meiner Sicht.
Das Bild der Grünen in der Gesellschaft wandelt sich langsam. Nachdem sie aus dem Wirtschaftsflügel von der Financial Times Deutschland sogar schon Wahlempfehlungen bekommen hat scheint die Bevölkerung generell den Grünen eher zukunftsfähige Lösungen zuzutrauen - wenn man CDU und SPD anschaut, schauen diese auch wirklich eher nach hinten.
Auch regional scheinen die Grünen in der Bevölkerung angekommen zu sein. Ein Ergebnis wie in Stuttgart wäre vor 10 Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Auch in anderen Städten waren sie doch sehr erfolgreich - zweitstärkste Kraft in Berlin zu sein ist schon nicht so ganz trivial.
Dies gilt auch für Bochum. Die Grünen haben es geschafft, ihren Stimmsatz nahezu zu halten, obwohl man als Juniorpartner einer Koalition fast immer abstürzt. Und wir sind gut gestellt für den Kommunalwahlkampf - angesichts der desolaten Finanzlage Bochums ist man in einer angenehmen Position, wenn man seit Jahren immer wieder mahnt nicht zu viel Geld in nicht so wichtige Projekte zu stecken. Scheinbar bieten wir auch einfach mehr Ehrlichkeit, von SPD und CDU blieben etwa 60% zu Hause, da den Wählern das Vergalten der großen Parteien gegen den Strich ging, sie sich aber keine andere Partei vorstellen können - bei den Grünen waren es lediglich 20%.
Zudem haben die Piraten in Deutschland einen kleinen und in Schweden einen großen Erfolg feiern können - bermerkenswert für eine so junge Partei - mag ggf. einfach daran lieget, dass die Piraten mehr Substanz in ihrem Programm haben als manch eine große Partei. Ausserdem sind Bürgerrechte einfach ein wichtiges Thema - zu wichtig, um weiter so sehr ignoriert zu werden, wie es zur Zeit bei CDU und SPD der Fall ist. Grüne und Piratenpartei dagegen sind in der Hinsicht sehr gut aufgestellt. Und auch wenn jetzt viele die Piraten belächeln - der Name mag nicht ideal sein, aber auch die Grünen waren Anfangs eine kleine Partei von "so ein paar Ökospinnern", heute sind sie nicht mehr aus dem politischen Alltag wegzudenken. Warum sollten die Piraten - die "Internetspinner" - nicht auch mehr Einfluss bekommen?
