Grüne Jugend NRW gegen JMStV
Die Grüne Jugend hat heute Ihren Antrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschlossen. Hierbei gab es zunächst zwei Anträge, einen aus dem KV Münster und ein anderer aus dem KV Bochum, dessen Kernaussage jedoch identisch war:
Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen.
Der Antrag aus Bochum ergänzte dies noch mit einer weiteren Forderung:
Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen.
Die beiden Anträge wurden zusammengeführt und präsentiert. Dies schien der Grünen Jugend einleuchtend genug, es fand sich niemand für eine Gegenrede. Es gab von einem unserer Netzpolitiker noch die Bitte um eine weitere Diskussion, die jedoch abgelehnt wurde aufgrund der sehr klaren Meinungslage und dem auf LMVs üblichen Zeitmangel. So sah dann auch letztlich das Abstimmungsverhalten aus: Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Für die, die es genau wissen wollen: Hier ist der verabschiedete Antrag. Viel Spaß beim Lesen. 
Lasst dies ein Vorbild sein für den morgigen Grünen Landesparteirat. Dort wird die Diskussion wohl schwerer, aber wir Grünen sind eine Bürgerrechtspartei, wie man an der Basis wieder und wieder erkennt - lasst uns das auch so in die Parlamente tragen!
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Entscheidet sich der LPR der Grünen NRW dagegen? (mit Live-Berichterstattung via @twitpolitik) » Pottblog sagt:
14. November 2010 um 4:06 pm
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Links anne Ruhr (14.11.2010) » Pottblog sagt:
14. November 2010 um 4:06 pm
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Tweets that mention Grüne Jugend NRW gegen JMStV | sectio aurea -- Topsy.com sagt:
14. November 2010 um 4:06 pm
Kommentare[...] JMStV beim Landesparteirat kippen; Interview mit den Antragstellern). Nachdem gestern bereits die Grüne Jugend NRW einstimmig (bei einigen Enthaltungen) den die Ablehnung des JMStV geforder..., könnte heute der Landesparteirat der Grünen eine ähnliche Entscheidung [...]
[...] Grüne Jugend NRW gegen JMStV (sectio aurea) – Die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen hat sich einstimmig (bei einigen Enthaltungen) gegen den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ausgesprochen und hofft auf ein ähnliches Ergebnis beim heutigen Landesparteirat der NRW-Grünen in Mülheim an der Ruhr. [...]
[...] This post was mentioned on Twitter by Ernesto Ruge, LAG Demokratie NRW and Thorsten Sterk, margret vallot. margret vallot said: RT@GrueneJugendNRW incl. Antrags-PDF: http://bit.ly/bgcWMp #grüne #JMStV @lagdemokratie [...]