JMStV-Beschluss der Grünen LAG Medien
Die LAG Medien von Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Beschluss gefasst:
Die Auswertung der Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt: Der vorliegende Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages offenbart auf allen Ebenen eklatante Mängel.
Die Alterseinstufung von Websites sind kein praktikables Mitteln um einen funktionierenden Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Stattdessen sehen wir hier einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Die technische Realisierung der geplanten Filtersoftware für sämtliche Plattformen und auch mobile Endgeräte ist utopisch. Die geplante Sendezeiten-Beschränkung von Websites offenbart, dass Werkzeuge klassischer Medienpolitik auf ein völlig andersartiges Medium gestülpt werden sollen. Diese hilflosen Versuche sind zum Scheitern verurteilt und spätestens durch die fehlende Internationalisierung der Regelungen geraten diese zur absoluten Farce. Der Vertragsentwurf schafft zudem eine hohe Rechtsunsicherheit und eine hohe Abmahngefahr für jeden im Internet aktiven Menschen, da juristische Präzision zugunsten von Symbolpolitik und Wunschtraumdenken geopfert wurde und sich Teile des Vertrages gegenseitig widersprechen oder auch in vielfacher Art und Weise interpretiert werden können.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allen Anforderungen nicht gerecht wird und deshalb nicht in Kraft treten darf. Der Landtagsfraktion wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.
Damit wird die inhaltliche Ablehnung der Grünen NRW ein weiteres mal sehr deutlich.
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Tweets that mention JMStV-Beschluss der Grünen LAG Medien | sectio aurea -- Topsy.com sagt:
17. November 2010 um 8:25 pm
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Links anne Ruhr (18.11.2010) » Pottblog sagt:
18. November 2010 um 6:01 am
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): BarCamp Hamburg, Grüne NRW, Beirat der SPD Dortmund » Pottblog sagt:
19. November 2010 um 12:13 pm
Kommentare[...] This post was mentioned on Twitter by Grüne Gelsenkirchen and LAG Demokratie NRW, Peter Grillen. Peter Grillen said: JMStV-Beschluss der Grünen LAG Medien http://bit.ly/bZNIvr #jmstv [...]
[...] JMStV-Beschluss der Grünen LAG Medien (sectio aurea) – Die LAG Medien von Bündnis '90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zieht eine Bilanz der Anhörung zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und fordert die Fraktion auf, den Entwurf abzulehnen. [...]
[...] der nordrhein-westfälischen Grünen Jugend dagegen und inzwischen hat sich auch die LAG Medien der Grünen dagegen ausgesprochen. Es wird sich zeigen, inwiefern die Basis der Partei auf die [...]