sectio aurea

Man darf nicht tanzen? Aber es ist Freitag Abend?

Manch einem mag dies komisch vorkommen. Aber es ist ein besonderer Freitag. Es ist Karfreitag. Und dort herrscht Tanzverbot. Bzw. nicht nur das: Auch Theater und eine ganze Reihe weiterer Vergnügungen sind verboten. Bayern geht noch einen Schritt weiter und verbietet jeden Schankbetrieb. Dieses Verbot wird durch das Grundgesetz abgedeckt: die Feiertage sind „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV) und damit unter einem besonderen Schutz. So weit, so üblich.

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit wird dies von der einen oder anderen Person angesprochen. Meist wird es sehr schnell abgebügelt. Doch so langsam kommt Bewegung in die Sache. So hat das Grüne NRW-Landesvorstandsmitglied Sven Lehmann am 14.04. in der Rheinischen Post diese Regel in Frage gestelltn (Aber nur diese Regel! Nicht den Feiertag selbst! Dies wurde oft missverstanden.). Sofort folgte das Dementi aus der grünen Fraktion von Sigrid Beer. Die CDU meinte dazu in zusammengefasst, dass die Grünen wohl einen Schaden hätten, das auch nur vorzuschlagen. Ein wenig Häme aus den Blogs kam dazu. Und eine in der Hinsicht amüsante Reaktion der evangelischen Kirche, dass sie eine so strenge Auslegung garnicht gefordert hätten. Und eine angeregte Diskussion auf Facebook, die faszinierende Ideen enthielt.

Da ich diese Frage für sehr interessant halte und sie nicht einfach an die AG Christen überweisen möchte dieser Blogeintrag - ich möchte versuchen, die Argumente beider Seiten sachlich(!!!) zusammenzufassen und die vielen interessanten Ideen aus der Facebook-Diskussion strukturiert zusammenfassen.

Aspekt: Freiheit

• Den Westen zeichnet vor allem seine Freiheit aus. Dies beinhaltet auch, dass Menschen selbst entscheiden können, was sie tun gedenken - und was nicht - es sei denn, man unterstellt ihnen, grundsätzlich zu dumm für Eigenverantwortung zu sein. So sollte man erwarten können, dass jede und jeder seine eigenen Formen finden wird, diesen Feiertag zu nutzen. Es sollte in einer freiheitlichen Weltordnung keine Verbote und Gebote dieser Art geben, nur Aufrufe z.B. zur Entschleunigung oder zum Gedenken an religiöse Jahrestage, die der einzelne Mensch mit seiner Vernunft, seinen Werten und seiner Freiheit evaluiert und ggf. umsetzt.
• Gegenargumente:
  • Tradition: Hier fällt es mir schwer, die Begründung zu formulieren, ohne dass sie für mich lächerlich klingt. Mag jemand helfen?

Aspekt: Trennung von Staat und Religion

• Staat und Religion sind laut Grundgesetz voneinander getrennt. Ein Tanzverbot dagegen ist ein staatlich verordnetes Verbot aus religiösen Gründen. Ein Widerspruch.
• Gegenargumente:
  • Tradition: Der Staat basiert(e) auf christliche Werte, da unsere Gesellschaft dies tut

Aspekt: Andere Religionen

• Andere Religionen haben nicht zwangsläufig diesen Feiertag. Ein türkischer Diskobetreiber dürfte mit etwas Verwunderung auf eine derartige Pflicht schauen, schliesslich hat er mit alledem nichts zu tun. Eine offene und sakuläre Gesellschaft sollte Menschen anderer Religionen keine christlichen Feiertage aufdrücken.
• Gegenargumente:
  • Tradition: Wir haben eine christlich geprägte Gesellschaft, dies gehört zu Deutschland.
  • Entschleunigung: Auch Atheisten und Angehörigen anderer Religionen tut ein Tag ohne "Vergnügungszwang" gut

Aspekt: (Christliche) Tradition

• Deutschland hat eine jahrhunderte alte christliche Tradition, welche trotz der kirchenferne vieler Menschen noch an vielen Stellen wiederzufinden ist. Sie ist so Basis für unsere Gesellschaft und bietet Halt für viele Menschen. Die hohen christlichen Feiertage sind elementarer Bestandteil des Christentums und damit Teil unserer gesellschaftlichen Tradition.
• Gegenargumente:
  • Freiheit: Diese Tradition widerspricht unserer freiheitlichen Grundordnung
  • Christentum kaum praktiziert: Die Tradition hat mittlerweile kaum noch echte Wurzeln in der Gesellschaft

Aspekt: Christliche Bedeutung

• Der Karfreitag ist für Christen ein Tag der Trauer. Dies passt nicht zu Freude und Tanzen. Viele Events sind schwer abschirmbar, so dass sich Christen in der Ausübung religiöser Handlungen gestört fühlen können.
• Gegenaspekte
  • Christentum kaum praktiziert: Dies tangiert nur einen kleinen Teil der Gesellschaft. Für den Rest ist das Gebot religiös nicht begründbar.
  • Freiheit: Es sollte jedem selbst überlassen werden, ob und wie er trauert.

Aspekt: Christentum kaum praktiziert

• Die Anzahl der Menschen, welche christlichen Glauben wirklich praktizieren, ist sehr gering. Deswegen ein Verbot dieser Art aufrechtzuerhalten ist merkwürdig.
• Gegenargument:
  • Tradition: Auch wenn der Glaube nicht praktiziert wird, so sind viele Werte doch noch in unserer Gesellschaft vorhanden.

Aspekt: Unvollständigkeit / Inkonsequenz I

• Während Tanz, Theater und Kabarett verboten sind, darf das Fernsehen senden, was es möchte - z.B. "Bauer sucht Frau" auf RTL. Dies ist in keinster Weise mit dem Trauergebot vereinbar.
• Gegenargumente:
  • Kein Grund, alles aufzugeben, besser: Vergnügungsverbot komplett durchsetzen
  • Ein TV hat nicht den Störfaktor einer "realen" Veranstaltung
    • Die reine Frage Nach dem Störfaktor widerspricht dem Hintergrund des Vergnügungsverbotes
    • Theater, Disco in geschlossenen Räumen und ähnliches hat ebenfalls keinen Störfaktor

Aspekt: Unvollständigkeit / Inkonsequenz II

• Wenn die Gesellschaft so sakulär wäre, müsste man die gesamten Feiertage abschaffen, nicht nur ein Vergnügungsverbot bestehen
• Gegenargumente:
  • Anderes Thema - vollständige Aufhebung ist eine andere Debatte.
  • Kein Grund, alles beim alten zu belassen.
  • Feiertage sind grundsätzlich erstmal unreligiös, man kann dort tatsächlich machen, was man möchte.

Aspekt: Unvollständigkeit / Inkonsequenz III (UPDATE)

• Der Vergnügungsbegriff ist sehr schwammig, weswegen z.B. Restaurants, Kioske, Tankstellen, ... etc offen bleiben. Auch diverse Parties steigen in NRW - trotz des Verbotes. Man kann Vergnügen nicht verbieten, und wenn jemand ein bisschen gewitzt ist, macht er trotzdem seine Party.
• Gegenargumente:
  • Eine schwer zu definierende Trennlinie ist kein Grund, etwas nicht anzugehen

Aspekt: Entschleunigung

• Ein Tag, an dem es verboten ist, Vergnügungen zu haben, fördert automatisch die Entschleunigung. Diese Ruhe kann belebend wirken.
• Gegenargumente:
  • Freiheit: Halten wir die Menschen für zu blöd, dies selbst zu entscheiden, ob und wie sie einen freien Tag nutzen

Aspekt: Arbeitnehmerschutz (UPDATE)

• Wenn das Vergnügungsverbot aufgehoben wird, müssen Menschen meist mit schlechter bezahlten Jobs eher arbeiten - die Servicekräfte einer Disco z.B..
• Gegenargumente:
  • Themenverschmischung: Ein christlicher Feiertag sollte nicht Ausgleich für eine verfehlte Sozialpolitik sein.
  • Inkonsequenz III: Zahlreiche Arbeitnehmer müssen trotzdem arbeiten - Restaurants, Kneipen etc. sind weiterhin offen. Das Vergnügungsverbot ist somit nur ein Tropfen auf den heissen Stein, der einen Arbeitnehmerschutz nicht ersetzen kann.

Aspekt: Bürgerliche Wählerschichten

• Grüne haben mittlerweile Erfolg bei den bürgerlichen Wählerschichten. Dies darf durch unüberlegte Forderungen nicht zerstört werden.
• Gegenargumente:
  • Grüne Politik wird vor allem durch Glaubwürdigkeit und Sachpolitik ausgezeichnet. Bündnis 90 / Die Grünen haben schon oft unbequeme, aber wichtige und richtige Forderungen gestellt. Wenn dieses Anliegen für uns wichtig und richtig ist, müssen wir dies auch fordern.

Lösungskonzepte:

Als ich diesen Artikel zu schreiben begann, dachte ich, dass in der Facebook-Diskussion viele Lösungsvorschläge enthalten sein würden. Es gab jedoch nur einige sehr interessante Vorschläge zu einer besseren Feiertagsregelung, nicht aber zu dem Vergnügungsverbot.

Also - ich bitte Euch um Ergänzungen für den Argumente-Part und natürlich um Lösungsvorschläge. Denn ich fände es schade, wenn dieses Thema immer nur als Vor-Oster-Thema in der Presse seine Runde macht, dort die bekannten Religionskriege ausgetragen werden - und dann vergessen wird. Lasst und dazu lieber inhaltlich Dinge zusammentragen und dann eine vernünftige argumentbasierte Lösung für alle erschaffen!

Thema Feiertag (-aufhebung) (UPDATE)

Es geht in der gesamten Debatte nicht um das Aufheben des Feiertages. Dies ist noch einmal eine komplett andere Diskussion. Ich empfinde es als unseriös, wenn Menschen damit hausieren gehen. Wenn wir so ein Thema diskutieren, dann doch bitte sachlich.

Debattenkultur - wenn man Emotionen argumentativ erklären muss (UPDATE)

Das Thema wurde in den letzten Tagen in zahlreichen Diskussionen bearbeitet. Und es stellt sich zunehmend heraus, dass diese Diskussion ein klassisches Beispiel für eine Debatte ist, die auf beiden Seiten von Vielen nicht besonders ehrlich geführt wird. Und zwar nicht, weil die Diskutanten lügen wollen - sondern weil sie eigentlich eine Emotion ausdrücken wollen, dies jedoch in einer Debatte wenig überzeugend wirkt. Und so werden immer wieder Argumente formuliert, die bei genauerer Betrachtung arg merkwürdig wirken.

Auf der einen Seite die Gegner des Vergnügungsverbotes. Diese gehen zum Teil mit einem Fanatismus gegen alles Christliche vor, dass sie teilweise religiöser wirken als die Befürworter des Tanzverbotes - ein doch etwas skuriler Zustand. Zumal dort Fronten aufgemacht werden, die so nicht existieren. Bzw. anders existieren, das lässt sich aber anhand der Befürworter besser erklären.

Auf der anderen Seite die Befürworter. Dort hat man oftmals das Gefühl, dass es sich garnicht so sehr um das Christentum geht - sondern um das schöne warme Gefühl der Konvention. Oder, um einen bei den Grünen verbrannten Begriff zu verwenden: Der jüdisch-christlichen Leitkultur. fxneumann hat dies ausführlich in einem Artikel dargestellt.

Zusammen damit, dass die Kirchen garnicht so sehr für ein striktes Verbot sind und dass sich auch diverse Christen gegen das Tanzverbot aussprechen muss man am Ende also die Frage stellen: "Geht es bei der Debatte wirklich um den Karfreitag? Oder nicht doch eher um einen Kampf um alter gesellschaftliche Wertekonstrukte und der Beibehaltung / Abschaffung selbiger? Um die Frage, ob man Tradition hinterfragen darf?

Weitere bemerkenswerte Artikel zu dem Thema

• Die Ruhrbarone: Liebe Christen oder – die Karfreitagsansprache eines Ungläubigen

Nachdem der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit einer nicht ganz so gelungenen Vorstellung der Grünen im Landtag NRW gescheitert ist, schauen nun viele nach vorne. Hierbei dröhnt vielen noch die geflügelten Worte der Grünen NRW nach, die zwischenzeitlich mit "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." einen Tweet losgelassen hat, der die absolute Skurrilität und Faktenbefreitheit der Debatte unfreiwillig auf den Punkt gebracht hat. Und auch das Ende war kein Glanzstück der Demokratie, genausowenig wie die die erste Veranstaltung der KJM zu dem Thema Jugendmedienschutz allzu viel Lernfähigkeit seitens der JMStV-Befürwörter gezeigt hat.

Doch die erste parteipolitische Veranstaltung sollte zeigen, dass es auch anders geht. Und dass zumindest Grüne Politiker lernfähig sind. Und dass selbst die Komission für Jugendschutz KJM Vertreter schicken kann, welche Faktenwissen und Realitätssinn haben und damit konstruktiv diskutieren kann - ganz ohne hysterische Panikmache. Aber von vorne.

Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz gemeinsam gestalten!

Dies war der Titel der Veranstaltung, zu welcher Bündnis 90 / Die Grünen am 18.02.2011 eingeladen haben. Die eingeladenen Experten deuteten auf eine fachlich fundierte Diskussion hin, und so trauten sich ca. 50 Interessierte in den Plenarsaal der CDU-Fraktion, um der Diskussion zu lauschen und selbstverständlich alles live zu kommentieren.

Die Grünen hatten hierbei den Saal mit einer Twitterwall auf einem großen Bildschirm ausgestattet - etwas, was es bei der CDU wohl noch nie gab. Leider war diese etwas undeutlich, in dem Raum waren aber eh derart viele Menschen mit Laptops, Smartphones und Tablets, so dass dort eh kaum jemand draufschaute - derart viele mit Internetverbindung ausgestattete Endgeräte hat es in diesem Saal vermutlich auch noch nie gegeben.

Mit einer akademischen Viertelstunde Verspätung begann die Veranstaltung dann mit den Worten von Malte Spitz, der dem Landtag NRW und allen Aktivisten dankte, dass der JMStV hier doch noch im letzten Moment gestopt wurde. Zudem rief er dazu auf, die Debatte deutlich zu versachlichen und nicht mehr parlamentarsiche Zwänge, sondern vielmehr parlamentarische Vernunft, die Zukunft des Jugendmedienschutzes bestimmen sollten. Grundsätzlich seien Filter für ihn aber der völlig falsche Ansatz. Stattdessen stellte er vier Grundfragen, die im Laufe des Prozesses geklärt werden müssen.

Nach der Einleitung übernahm der Veranstalter Matthi Bolte das Wort und riß kurz verschiedene Fragestellungen zum Jugendmedienschutz an. Hierbei sprach er unter anderem an, dass "Studien erkennen lassen, dass die tatsächlichen Gefährdungen oft geringer sind als normalerweise angenommen". Zudem möchte er es richtig angehen - es gäbe zur Zeit keine Schutzlücken, also ist Zeit für richtige Lösungen, die auch mit Jugendlichen zusammen entwickelt werden.

Darauf folgend analysierte Stephan Dreyer vom Hamburger Hans-Bredow-Institut die Lage im Jugendmedienschutz. Er ging hierbei von den verschiedenen Verfassungsrechtlichen Grundlagen aus - den Jugendmedienschutz begleitet ein ganzen Haufen von Gesetzen, was die Situation um so komplexer macht. Die gesetzliche Lage führt zu der Forderung dass reguliert werden MUSS, der Grad der Regulierung und die Ausbalancierung zwischen positivem (Medienkompetenz, ...) und negativem (Verbote, Sperren) ist jedoch in weiten Teilen dem Gesetzgeber überlassen.

Zudem wertete Herr Dreyer eine Evaluation aus dem Jahre 2007 und den Prozess des alten JMStV-E aus. Erstere drehte sich mehr um Methoden, zweitere mehr um die politische Umsetzung, die ja nun überaus schief gelaufen ist. Insgesamt mündete dies in vier Kernfragen:

• Was beinhaltet moderner Jugendmedienschutz?
• Wie genau sieht die Zielgruppe aus (Alter, Kenntnisstand, ...)?
• Wie definieren sich (in Zeiten des Web 2.0) Anbieter?
• Wie lassen sich all die verschiedenen Aspekte und Dienste zu einem Paket vereinen?

Viele offene Fragen ... und Antworten?

Mit diesen Fragen im Hintergrund begann nun die erste Debatte zwischen Amina Johannsen vom GMK, Sebastian Gutknecht vom AG Kinder- und Jugendschutz und Alvar Freude vom AK Zensur. Hierbei wurden zunächst ca. 10-Minütige Einführungsvorträge gehalten. Bemerkenswert war hierbei die Vertreterin der GMK, einer Gruppe, die in der bisherigen Diskussion über Jugendmedienschutz weitestgehend vergessen wurde - die der Medienpädagogen.Von Frau Johannsen gab es somit eine etwas irritierte und sehr konstruktive Einleitung über ganz praktische Erfahrungen im Jugendmedienschutz.

Als Zweiter stellte sich Herr Gutknecht vor, der scheinbar beweisen wollte, dass die JMStV-Befürworter-Gruppe nicht nur aus technischen Laien und Lobbyisten besteht - Herr Gutknechts Gesprächsbeiträge bestachen durch viel Realitätsnähe, einigem technischem Fachwissen und dem einen oder anderen Fehler-Eingeständnis - etwas für mich ganz neues aus dem Umfeld von jugendschutz.net und Co. Als dritter durfte sich Alvar Freude vorstellen, der die begannten und immernoch wahren Grundforderungen mit Sätzen wie "Jeder einigermaßen intelligente 14-Jährige Jugendliche wird so viele Pornos herunterladen können wie er in seinem ganzen Leben nicht sehen kann." verdeutlichte. Zudem zug er eine klare Trennlinie zwischen Kinder- und Jugendschutz - bei ersteren müsse man sich Gedanken machen, wobei Filter auch hier der falsche Weg sind, eher eine Begleitung der Erwachsenen und Whitelists, bei zweiteren helfe primär nur Medienkompetenz, da sie eh ihren potentiellen Kontrolleuren - den Eltern - technisch zumeist um Welten voraus sind.

Die Experten erleuterten ihre Positionen in der darauffolgenden Diskussion und den Fragerunden noch weiter, wobei im Vergleich zu der Anhörung im Dezember 2010 viel eher eine gemeinsame Linie sichtbar war, auf die man sich einigen könnte - die Blockade bei dem alten JMStV-E war wohl vor allem eine politische, nicht jedoch eine den Jugendschutz betreffende. Der wohl interessanteste Beitrag aus dem Publikum bestand aus dem Kommentar, dass manch einer in diesem Raum in den 90er Jahren mit einem völlig ungefilterten Netz aufgewachsen war - und dass dies nun sichtlich nicht zu einer Generation verstörter Kinder geführt hat.

Mobbing. Wichtiger als Pornographie?

Ein zweiter wichtiger Punkt war das Thema Mobbing, was laut allen Untersuchungen ein viel größeres Problem zu sein scheint als ab-18-Inhalte. Hierbei gab es eine recht hitzige Diskussion darüber, wie man diese eigentlich verfolgen sollte. Dabei wurden Vergleiche zu Schulhöfen gezogen, das Problem Anonymität im Netz erwähnt etc - und es wurde schnell klar, dass hierbei noch viel Diskussionsbedarf besteht. Genauso wurde durch einen Publikumsbeitrag sichtbar, wie dünn die Faktenlage eigentlich bei der Untersuchung von der Schädlichkeit von Inhalten ist. Explizit ging es dabei um Pornographie und dessen schädigenden Einfluss, der bislang scheinbar nicht wirklich fundiert belegt ist - eher im Gegenteil. So kam der Eindruck auf, dass zeitweise bei Jugendschutz nebulöse Moralvorstellungen statt fachlich fundierte Erkenntnisse als Grundlage für die Regularien verwendet wurden - ein Punkt, der unbedingt detaillierter untersucht werden muss, um Jugendschutz in Zukunft wirklich effektiv gestalten zu können.

Am Ende der Diskussion gab es noch ein paar Abschlussstatements und dann mit ein wenig Verspätung eine leicht verkürzte pause mit lecker belegten Brötchen, Kuchen und - das wichtigste - (noch mehr) Kaffee. Darauf folgte eine zweite Zweite Diskussionsrunde mit dem Titel "Alles Medienkompetenz, oder was? Alternativen zum Jugendmedienschutz". Hierbei stellten sich Kai Gehring von Bündnis 90 / Die Grünen, MdB, dort Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher, Michael Krause von der AWO Düsseldorf und ihrem Projekt Jugendmedienschutz sowie Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien der Diskussion mit den Teilnehmern. Bei der Vorstellung war der Vortrag der AWO besonders interessant, da er eine Menge praktische Erfahrung beinhaltete, Erfahrung, die man sicher im alten JMStV-E gebraucht hätte.

An exakt diesem Vortrag entbrannte aber auch eine Diskussion über die grundlegende Sichtweise auf das Netz. Teilen des Publikums war die bisherige Herangehensweise an die neuen Medien (welche nun weiß Gott nicht mehr neu sind, es gibt sie schon über 20 Jahre) viel zu angsterfüllt. Grundsätzlich solle mehr die Chance des Internets wahrgenommen werden, nicht so sehr die Gefahren - viele Gefahren würden bewusst von Menschen herbeigeredet werden, welche ihrerseits das Internet nicht wirklich kennen. So gab es eine hitzige Diskussion zum Thema Fotos im Netz und spionierende Chefs, bei denen grundlegend verschiedene Sichtweisen offenkundig wurden. Auf der einen Seite die Gefahr, dass man mit bestimmten Bildern / Kommentaren in sozialen Netzwerken ggf. nicht mehr angestellt wird / eine Ausbildung bekommt, auf der anderen Seite die Abneigung gegenüber spionierenden Chefs und dass man dort eh nicht arbeiten wolle.

Das "wie" ist bei Medienkompetenz entscheidend

Zudem wurde die Implementierung der Medienkompetenz diskutiert - und aus Podium und Publikum mehrfach Medienkompetenz als Pflicht kritisiert. Vor allem würde sich das Thema nicht als eigenes Schulfach eignen, wenn, dann wäre es ein Querschnittsthema über viele Fächer. Grundsätzlich würde dies vor allem aber Fortbildung der Lehrer erfordern. Auch die bisher angebotenen Internet-Führerscheine wurden aus dem Publikum scharf kritisiert - diese seien oft realitätsfern und würden Kindern oft keine Medienkompetenz bringen - sondern oftmals eher gedanklich einengen durch ganz bestimmte Sichtweisen oder bestimmte Softwareangebote.

Da die Diskussion am Ende zunehmend an Fahrt gewonnen hatte und vermehrt wirklich neue Aspekte angesprochen wurden waren viele ein wenig enttäuscht, dass Matthi Bolte mit ca. 30 Minuten Verspätung um 20:30 eine kurze Zusammenfassung des Tages machte und die Veranstaltung beendete. Dabei gab es einen interessanten Ausblick - die Grünen NRW planen ein Barcamp zum Thema Jugendmedienschutz - incl. einer kleinen scherzhaften Herausforderung an die ebenfalls ein Barcamp planenden Piraten, wer denn nun als erstes sein Barcamp auf die Beine stellen werde.

Ein Hauch von Veränderung

Insgesamt war die Veranstaltung hochinteressant, weil sie endlich ein wenig aus den bekannten Fronten und Strukturen ausgebrochen ist, die bei dem JMStV-E unüberwindbar schienen. Jedoch hat das Event auch gezeigt, dass noch sehr viel zu tun ist, die Fragen vom Anfang der Veranstaltung wurden de facto nicht beantwortet, zudem sind viele Behauptungen im alten JMStV-E sowie dem aktuell geltenden JMStV sind auf sehr dünnem Eis gebaut, hier ist noch viel Grundlagenforschung nötig. Insgesamt wirkten die Akteure aber bereit, sich dieser Diskussion zu stellen, auch wenn dies viel Arbeit machen wird - und ggf. unangenehme Eingeständnisse auf allen Seiten zur Folge haben wird. Aber letztlich war genau das überfällig - eine strikte Versachlichung der Debatte. Dies war wohl der erste große Schritt dahin.

Gleichermaßen stellte sich aber auch zunehmend das Format "Podiumsdiskussion" in Frage, vielfach lahmte die Debatte an Wiederholungen und irrelevanten Informationen, so dass erst am Ende eine richtige Diskussion aufkam. Hier sind neue Ansätze wie Barcamps und dergleichen gefragt, Konzepte, welche bei den Akteuren aber bereits in Planung sind. Das Beispiel JMStV zeigt nicht nur auf, dass Jugendmedienschutz neu gedacht werden muss, es ist auch ein klarer Beweis für die veränderte Debattenkultur in Deutschland. Denn ein Diktat der Staatskanzleien und statische Podiumsdiskussionen stellen sich zunehmend als ineffektiv heraus, stattdessen werden offene und demokratische Konzepte gefordert, Konzepte, welche erprobt und umgesetzt werden wollen.

Die Photos sind schon einmal online - einen Bericht gibt es morgen. Viel Spaß beim Anschauen!



Die Photos stehen unter der Creative Commons by-nc-sa Lizenz - also viel Spaß beim Weiterverwenden.

Einige aufmerksame Leser haben bereits bemerkt, dass die Grünen NRW (und nicht nur wir) öfters zwischen den Begriffen „Ablehnung“ und „Nichtzustimmung“ wechseln.

Wechselnde Sprachregelungen

Zunächst der Beschluss der LAG Medien:

Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allen Anforderungen nicht gerecht wird und deshalb nicht in Kraft treten darf. Der Landtagsfraktion wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.

Die LAG Demokratie hat vor einiger Zeit dagegen eine Nicht-Zustimmung gefordert. Der Landesparteiratsbeschluss richtete sich an der Formulierung der LAG Demokratie und Recht:

Der Landesparteirat fordert die Landtagsfraktion auf, die Anhörung zum JMStV im Hinblick auf die o.g. Kritikpunkte auszuwerten. Die Ergebnisse sind bei der Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zu berücksichtigen. Der LPR hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.

Wer ein wenig genauer geforscht hat findet hier in diesem Blog die erste Version des Antrages:

Es wird den Landtagsabgeordneten empfohlen, die Ratifizierung des JMStV abzulehnen. Eine Ratifizierung mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre ein Schlag ins Gesicht unserer WählerInnen, die uns auch für wirksamen Jugendschutz und sachlich fundierte Netzpolitik gewählt haben.

Die Grüne Jugend will ablehnen:

Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen. Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen.

Nach unserem kleinen parteiinternen Chaos wurde aber wieder die Nichtzustimmung als Ziel gesetzt:

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

[UPDATE] Der Bundesvorstand dagegen möchte den JMStV-E explizit ablehnen:

Der Staatsvertrag ist bereits jetzt für uns überholt und nicht zukunftsfähig. Deshalb lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Novelle des Jugendme- dienschutz-Staatsvertrages in der jetzigen Form ab.

[/UPDATE]

Was bedeutet das?

Und ich finde es sehr berechtigt wenn die Netzcommunity fragt - ja was denn nu?! Warum diese unterschiedlichen Formulierungen? Und manch einer hatte bereits die Vermutung, dass es sich hierbei nicht um Zufall handelt.

Diese hatten Recht. Eine Nichtzustimmung bedeutet Ablehnung oder Enthaltung, während eine Ablehnung auch wirklich eine Ablehnung bedeutet. Während eine Ablehnung die Chancen auf Komplettablehnung erheblich steigern (schliesslich sind die Linke, Teile der SPD sowie ggf. auch die FDP ebenfalls dem JMStV sehr kritisch gegenüber eingestellt) würde eine Enthaltung bedeuten, dass die Zustimmung der CDU umso stärker gewichtet wäre - der JMStV käme durch.

Wie ist das entstanden?

Eine Meinungsbildung im Landtag ist ein langer Weg. Wir Netzpolitiker müssen - ganz abseits des Koalitionsvertrages - eine nennenswerte Menge Abgeordnete mitnehmen, um den JMStV als Land NRW wirklich zu blockieren - nur die Grünen reichen nicht. Dies ist ein langsamer Prozess, und er geht schrittweise. Abgeordnete sind auch nur Menschen, und sie werden nicht von heute auf morgen ihre Meinung vollständig ändern. Dort sind dann Zwischenschritte sehr wichtig, um eine gemeinsame Basis zu finden, von der aus man weitergehen kann.

Welche Folge hat dies?

Die Folge ist mehr Verhandlungsspielraum - mit dem Risiko, dass man auf halbem Wege steckenbleibt. Denn manchmal ist der Weg allzu holperig. Genau dies ist im Moment zu befürchten - es gab immer wieder Hinweise, dass man sich dann doch vielleicht eher auf eine Enthaltung einigen würde. Dies können wir als Grüne, als Netzaktivisten und auch als Jugendschützer nicht akzeptieren. Und dies müssen wir auch so zeigen, damit die Diskussion im Landtag weiter mit dem Ziel "Ablehnung" geführt wird.

Das völlige Überlasten der Grünen NRW Website nach Veröffentlichen der "Wir verhandeln noch"-News war in der Hinsicht ein super Signal in alle Fraktionen - es sind eben doch mehr als ein paar Freaks, die sich um das Thema kümmern, und ihr habt gezeigt, dass das Netz auf NRW schaut. Aber es ist ein Signal, das weiter verstärkt werden muss. Persönlich in den Abgeordneten-Büros, durch Telefonate, durch Mails, durch Faxe, durch jede Kommunikationsform, die ihr finden könnt. Und zu Abgeordneten jeder einzelnen Partei.

Und hört bitte auf dann bei jeder Gelegenheit Werbung für sonstwas zu machen. Es mag vielleicht nerdig sein, wenn man mit einem Zensursula T-Shirt oder einem Piratenshirt zum Gespräch erscheint. Und es mag auch verdammt cool sein jeder der für Netzpolitik kämpft 30 Links zu dem Mitgliedantragsformular der Piraten zu schicken. Aber ihr erreicht dadurch nichts. Im Gegenteil - ihr werdet abgestempelt und das wars dann.

Also los. Geht raus! Baut Gegendruck auf! Redet mit den Politikern! Informiert sie! Provoziert sie nicht, sondern nehmt sie mit! Und betont, dass eine Nicht-Zustimmung zu wenig ist. Wir müssen den JMStV ablehnen!

Denn ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Gemeinsam.

Die LAG Medien von Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Beschluss gefasst:

Die Auswertung der Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt: Der vorliegende Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages offenbart auf allen Ebenen eklatante Mängel.

Die Alterseinstufung von Websites sind kein praktikables Mitteln um einen funktionierenden Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Stattdessen sehen wir hier einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Die technische Realisierung der geplanten Filtersoftware für sämtliche Plattformen und auch mobile Endgeräte ist utopisch. Die geplante Sendezeiten-Beschränkung von Websites offenbart, dass Werkzeuge klassischer Medienpolitik auf ein völlig andersartiges Medium gestülpt werden sollen. Diese hilflosen Versuche sind zum Scheitern verurteilt und spätestens durch die fehlende Internationalisierung der Regelungen geraten diese zur absoluten Farce. Der Vertragsentwurf schafft zudem eine hohe Rechtsunsicherheit und eine hohe Abmahngefahr für jeden im Internet aktiven Menschen, da juristische Präzision zugunsten von Symbolpolitik und Wunschtraumdenken geopfert wurde und sich Teile des Vertrages gegenseitig widersprechen oder auch in vielfacher Art und Weise interpretiert werden können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allen Anforderungen nicht gerecht wird und deshalb nicht in Kraft treten darf. Der Landtagsfraktion wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.

Damit wird die inhaltliche Ablehnung der Grünen NRW ein weiteres mal sehr deutlich.

Der Antrag des Grünen KV Bochum für den Landesparteirat wurde modifiziert und einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet. Hier die beiden Versionen:

• Alte Version
• Neue Version

Modifiziert wurden Forderung 1) und 2). Hier die alten beiden Punkte:

1) Es wird den Landtagsabgeordneten empfohlen, die Ratifizierung des JMStV abzulehnen. Eine Ratifizierung mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre ein Schlag ins Gesicht unserer WählerInnen, die uns auch für wirksamen Jugendschutz und sachlich fundierte Netzpolitik gewählt haben.
2) Zusätzlich fordern wir die Einbringung eines Entschließungsantrags. Probleme des Vertrages sowie real durchsetzbare Lösungskonzepte müssen dort deutlich benannt werden. Die Forderung nach einer zeitnahen Novellierung soll klarstellen, dass diese nicht in die ferne Zukunft verschoben werden darf.

Und hier die neuen beiden Punkte:

1) Der Landesparteirat fordert die Landtagsfraktion auf, die Anhörung zum JMStV im Hinblick auf die o.g. Kritikpunkte auszuwerten. Die Ergebnisse sind bei der Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion zu berücksichtigen. Der LPR hält den JMStV für nicht zustimmungsfähig und empfiehlt der Landtagsfraktion dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen.
2) Darüber hinaus sind verbindliche Mechanismen zu schaffen, die für die Vorbereitung zukünftiger netzpolitischer Entscheidungen wie z.B. der zeitnahen Grundüberarbeitung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz die frühzeitige Einbeziehung der Netzgemeinde in einem dialogischen Verfahren sicherstellen.

Trotz der Änderung ist die Aussage mehr als eindeutig und dürfte den Drück gegen den JMStV noch einmal deutlich erhöhen. Ich bin froh, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist und die Landtagsfraktion letztlich eine klare (wenn eben auch leicht abgeschwächte) von sich aus akzeptiert hat. Denn es zeigt wie sehr auch die Fraktion gegen den JMStV ist - und dass sie sich weiter engagiert gegen den Staatsvertrag einsetzen wird um auch andere Parteien zu einer klaren sachlichen Analyse des JMStV und so einer Ablehnung zu bewegen.

Als nächstes wird die LAG Medien am Mittwoch das Thema behandeln, ausserdem findet am Donnerstag die Auswertung der Anhörung statt. Nach diesem klaren Statement der Grünen Basis sollte da einiges drin sein.

Die Grüne Jugend hat heute Ihren Antrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschlossen. Hierbei gab es zunächst zwei Anträge, einen aus dem KV Münster und ein anderer aus dem KV Bochum, dessen Kernaussage jedoch identisch war:

Die Grüne Jugend NRW fordert die Landtagsfraktion dazu auf, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertag (JMStV) zu stimmen.

Der Antrag aus Bochum ergänzte dies noch mit einer weiteren Forderung:

Die Fraktion wird aufgefordert im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Initiativen zu ergreifen bzw. zu unterstützen, die Jugendschutz und Netzpolitik voranbringen.

Die beiden Anträge wurden zusammengeführt und präsentiert. Dies schien der Grünen Jugend einleuchtend genug, es fand sich niemand für eine Gegenrede. Es gab von einem unserer Netzpolitiker noch die Bitte um eine weitere Diskussion, die jedoch abgelehnt wurde aufgrund der sehr klaren Meinungslage und dem auf LMVs üblichen Zeitmangel. So sah dann auch letztlich das Abstimmungsverhalten aus: Der Antrag wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Für die, die es genau wissen wollen: Hier ist der verabschiedete Antrag. Viel Spaß beim Lesen.

Lasst dies ein Vorbild sein für den morgigen Grünen Landesparteirat. Dort wird die Diskussion wohl schwerer, aber wir Grünen sind eine Bürgerrechtspartei, wie man an der Basis wieder und wieder erkennt - lasst uns das auch so in die Parlamente tragen!

Endlich war es soweit. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde im neuen Parlament ebenfalls ausgiebig und detailliert diskutiert.

Wie kam es dazu und warum war es nötig?

Nun, begonnen hat alles mit der Feststellung, dass der bestehende JMStV kaum eine reale Bedeutung hat. Bis auf eine Abmahnwelle unter deutschen Softpornoherstellern gab es nicht allzu große Resultate. Das ohnehin internationale Netz interessierte sich nicht dafür - und so strebten Jugendschützer eine Revision an. In einem längeren Entwicklungsprozess entstand die aktuell zur Ratifizierung freigebene Version. Auf diesem Wege wurde der JMStV bereits erheblich abgeschwächt und der Realität angepasst. Doch in wieweit ist der bestehende Vorschlag sinnvoll? Dies sollte die heute stattgefundene Anhörung zeigen.

Doch zuvor noch ein paar Worte zu der Politik in NRW. Wieso überhaupt diese Anhörung?

Obwohl Rüttgers zu diesem Zeitpunkt durch die Wahl keinerlei Unterstützung Seitens des Parlermentes mehr genoss, unterschrieb er den Gesetzesvorschlag im Juni 2010, scheinbar in der Hoffnung, dass das neue Parlament sich dem anschliessen würde. Nach weiten Protesten und einem erheblichen Informationsbedarf seitens der Abgeordneten schlugen Bündnis 90 / Die Grünen vor, eine zweite Anhörung zu diesem Thema zu machen, die SPD unterstützte diesen Vorschlag ebenfalls.

In der Phase der Vorbereitung gab es verschiedene Gespräche, wo vielen Delegierten überhaupt erst wirklich klar wurde, was für eine Tragweite der neue JMStV haben könnte. Hierbei seien vor allem die Fachgespräche seitens der Netzaktivisten und der Piraten zu nennen, jeweils mit einer Partei - SPD und Grüne. Aber auch die JuSos waren fleissig und haben einen Antrag auf ihrem NRW Parteitag verabschiedet, welcher ihre Abgeordneten dazu aufforderte, die Revision des JMStV abzulehnen. Für den Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen am 14.11.10 liegt ebenfalls ein Antrag vor, das Thema wird auch am 13. und 14.11. auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend mit einem Antrag angesprochen werden.

Soweit zur Vorgeschichte. Heute sollten also die Grundlagen geschaffen werden, um letztlich doch eine Ratifikation auf eigenen Beinen durchführen zu können - auf Basis von Faktenwissen und nicht von parlamentarischen Pflichten. Und Faktenwissen gab es zu Hauf. Die Veranstaltung begann etwas verspätet, da die meisten MdLs bereits zuvor in einer medienpolitischen Sitzung waren. Neben den Experten und einigen MdLs waren Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen, ein paar Grüne, ein paar Piraten und eine Gruppe JuSos vor Ort.

Prinzipiell lief die Veranstaltung so, dass die Abgeordneten Fragen gestellt haben, die dann erst in einer komplett durchlaufenden Runde und darauf folgend zielgerichtet von den einzelnen Experten beantwortet wurde. Hierbei kamen anfangs sehr allgemeine Fragen, bei denen generell eine sehr ablehnende Haltung dem JMStV gegenüber zu spüren war - selbst von der CDU kamen kritische Töne.

Breit gefächerte Meinungen der Experten

Die Expertenrunde war durch eine gewisse Blockhaftigkeit bestimmt, als erstes montierte Prof. Dr. Hannes Federrath den JMStV aus der technischen Hinsicht auseinander. Die technischen Mängel des JMStV sind nun weithin bekannt, so dass ich diese nicht einzeln aufführen möchte. Besonders interessant war hierbei aber die Aussage, dass Medienkompetenz und technischer Jugendschutz sich gegenseitig widersprechen, da eine Beschäftigung mit den neuen Medien und das Verstehen der dahinterliegenden Mechanismen zwangsläufig zu Kenntnis vom Umgehen von Sperrvorrichtungen mündet.

Darauf folgte ein großer Block der Befürworter (AJS, KJM, jugendschutz.net, FSM, LL.M), welcher in weiten Teilen sehr ähnlich argumentierte. Hierbei wurde in weiten Teilen auf technische Argumentation verzichtet, es wurde letzlich vor allem die Notwenigkeit unterstrichen dass irgendwas getan werden müsste. Insbesondere die Vertreterin der FSM haderte sehr mit der geplanten Filtersoftware, da es zur Zeit noch keine brauchbare Software gibt. Sie hielt es aber für unproblematisch, dass weite Teile des Netzes - insbesondere ausländische Seiten - dabei ausgeblendet werden, dies sei zugunsten des Jugendschutzes sinnvoll.

In vielfacher Weise vermischte insbesondere die Vertreterin des FSM auch ihre Tätigkeit als Jugendschützerin mit ihrer Funktion als Angestellte des Telekom-Konzerns. So bestanden Teile ihrer Beiträge darin, wie wunderbar die Telekom dies doch in den verschiedenen Endgeräten gelöst hätten. Dies war zeitgleich auch ihre Antwort auf das Problem, dass viele Endgeräte einfach keine Filtersoftware bekommen werden können - ein Fakt, der mehrfache ungläubige Nachfragen der Abgeordneten provozierte. Scheinbar ist vielfach noch nicht bekannt, dass mittlerweile auch Spielekonsolen, Handys, Fernseher und viele viele andere Geräte online gehen können - und dass die meisten davon internationale Produkte sind und nicht auf Microsoft Windows basieren. Die (ausschließliche) Erwähnung von Microsoft als Partner insbesondere im Zusammenhang mit "die produzieren doch auch Spielekonsolen" wirkte dabei durchaus ein bisschen lächerlich - als würde das FSM weitere Monopolbildung unterstützen.

Die Verbände der Internetwirtschaft versuchten primär ihre Interessen zu schützen und Rechtssicherheit zu schaffen, wobei diese Rechtssicherheit scheinbar primär für Großkonzerne gedacht war. Prinzipiell waren sie für den JMStV, hatten in den Details aber durchaus Kritikpunkte. Die Gefahr einer Abmahnwelle wussten sie nicht so richtig einzuordnen (ausser "das geschah früher doch auch nicht") - eine interessante Haltung für einen Verband, der Rechtssicherheit für Anbieter herstellen möchte. Auch kleine Anbieter wurden kaum berücksichtigt, Matthi Bolte musste mehrfach nachfragen bis er dahingehend eine Antwort erhielt. Es wurde eben mehr oder minder vorausgesetzt, dass man in einem Unternehmen eh bereits Vollzeit-Jugendschützer beschäftigt, was bei kleinen innovativen Startups nun die deutliche Minderheit sein sollte.

Als letztes kam der Block gegen den JMStV. Dieser bestand aus  den beiden Rechtsanwälten, Heuking Kühn und Lüer Wojtek, welche sichtlich ihre Freude daran hatten, das  JMStV aus rechtlicher Sicht auseinander zu montieren.  Alvar Freude repräsentierte hierbei die Netzcommunity - und Heidrich i.V.v. Holger Bleich als Einziger seiner Art ganz direkt einen Betreiber einer größeren Webplattform - Heise online. Hier wurde der JMStV erwartungsgemäß in Teile zerlegt. Interessant war vor allem, dass der Vertragstext im Kommentar des Gesetzestextes widersprechende Regelungen enthält, was in den Augen der Rechtsanwälte ein nicht allzu gutes Bild abgibt. Auch in anderer Hinscht wurde Kritik geäußert, u. a. der äusserst unpräzise Anbieterbegriff.

Während Alvar die vom AK Zensur bekannten Thesen vortrug und versuchte, das Bild des einen Senders aus den Köpfen der Abgeordneten zu bekommen, war der Vertreter der c't eine echte Bereicherung, da er als einziger ganz praktisch aus dem Alltag erzählen konnte. Auf die angesprochenen Probleme im Heise-Forum, dessen Moderation mehrere Kommentare pro Sekunde kontrollieren müsste,  wussten die Befürworter auch nicht allzu viel zu antworten, nur die CDU wagte sich mit einer ziemlich unpassenden "Parallele" zu Bierzelten nach vorne. Auch nutze Heidrich seine Erfahrung als Redakteur des c't Magazines, um einen Test der bestehenden Jugendschutzprogramme zu präsentieren, der für die Filtersoftware desaströs ausgefallen war. Amüsant war auch die Abfrage Freudes, wie viele Abgeordnete denn bereits die Alterskennzeichnung auf ihrer eigenen Website vorgenommen hatten. Es war exakt niemand.

UPDATE: Aktivität der Parteien

Erwartungsgemäß waren die Delegierten der verschiedenen Parteien unterschiedlich aktiv. Allerdings hat mich die Verteilung durchaus ziemlich gewundert. Die Delegierten der CDU gaben ein sehr gemischtes Bild ab, neben sehr intelligenten und kritischen Nachfragen gesellten sich auch Bierzeltvergleiche, so dass es wirklich schwer war die Partei einzuschätzen. Scheinbar ist dort die neue Medienkompetenz allzu stark vom Abgeordneten abhängig, und es scheint nicht so, als würde die Partei nur aus Internetausdruckern bestehen - die Internetausdrucker scheinen nur bessere Meinungsmache zu betreiben.

Die SPD war in der Anhörung erstaunlich still, ich bin gespannt, was für Schlüsse sie angesichts so weniger Fragen aus der Veranstaltung ziehen. Und schliesslich war die SPD die Partei, die wohl am meisten zuvor die Anhörung für neue Informationen und eine Entscheidung über das Thema abgewartet haben.

Die Linke war nur mit einer Person vertreten, die aber äusserst kritische Nachfragen stellte, da sie selbst als Internet-Kleinunternehmer betroffen war. Somit gab es zeitweise eher Vorträge als Fragen, es wurden aber viele wichtige Kritikpunkte des JMStV angesprochen.

Von den Grünen gab es viele sehr detaillierte Nachfragen, Matthi Bolte war sichtlich in seinem Element. Insbesondere Fragen nach der Software brachten die Experten auch regelmäßig ins schleudern.

Die FDP dagegen war schlicht und ergreifend nicht inhaltlich existent. Sie war zwar mit einer Person vertreten, jedoch stellte diese keine einzige Frage. Ein wirklich eigenwilliges Verhalten für eine Partei, die sich Bürgerrechte auf die Fahne geschrieben hat.

Resultat: Wir brauchen eine neue Revision des JMStV - einen, der wirklich Verbesserungen bietet und keine Nebenwirkungen fördert

Im Laufe der Diskussion wurden die Befürworter immer mehr in die Enge getrieben, so dass am Ende primär die Argumentation "aber der alte JMStV hatte doch genauso unbrauchbare Regelungen - der neue verändert wenigstens irgendetwas!" übrigblieb. Dies wäre unter normalen Umständen kein Grund für die Verabschiedung eines Gesetzes, es wäre eher ein Unterstreichen der Forderung, dass das Papier zwingend nochmal überarbeitet werden muss. Auf dieser Basis dann eine Verabschiedung zu fordern und die Verbesserungen einem unsicheren und weit in der Zukunft liegenden Evaluationsprozess zu überlassen, obwohl die Probleme bereits jetzt auf dem Tisch liegen ist, ist letztlich unverantwortlich - immerhin würde das Gesetz für lange Zeit gültig sein.

Am Ende kann also nur das Resultat stehen - wir müssen noch einmal dran, müssen Jugendschutz im Netz schaffen und nicht Symbolpolitik. Die fachliche Grundlage wurde bereits geschaffen, Experten hierzu stehen aufgeschreckt durch den aktuellen Entwurf bereit. Nur das Ziel des Durchpeitschens bis Jahresende wäre nicht mehr durchführbar. Aber wenn dies zu Jugendschutz im Netz statt zu Symbolpolitik führen würde wäre es das allemal wert.

Die Konferenz ist fast vorbei. Fast vier Wochen sind vergangen, und die Signale aus New York sind recht gemischt - zu gemischt für meinen Geschmack. Schließlich hat die NPT Review Conference äußerst gut angefangen, und dieser äußerst gute Grundton zog sich die gesamten zwei Wochen meiner Anwesenheit lang durch. Aber von Anfang an.

Nach eigentümlichen Düsseldorfer Sicherheitsbeamten ("Wir wollen den Inhalt ihres Koffers sehen!" *alle Visitenkarten durcheinanderwirbel* "Bitte kommen Sie mit zu einer Zusatzkontrolle!" *wart* "Ach doch nicht, die Beamten haben gerade keine Zeit!") und einem langen Flug - zumindest war er für mich lang, schließlich war ich noch nie außerhalb von Europa - landete ich in Newark Liberty International Airport. Dort angekommen wurde ich von einem hungrigen Sicherheitsbeamten durchgecheckt (welcher es sehr eilig hatte, nicht viel kontrolliert hat sondern lieber sofort danach zum Essen gedüst ist) und lernte dann beim Warten auf den  Shuttlebus ein Pärchen irgendwo aus der amerikanischen Pampa kennen, welches ihre beiden Töchter- Studentinnen - in New York besuchen wollten und mir kurzerhand aus dem Bus eine Stadtrundfahrt gegeben haben. Nach Krieg mit meiner Kreditkarte, zu großen Scheinen und dem Ticketautomaten der U-Bahn kam ich dann irgendwann deutlich verspätet in der Kirche an, welche für die nächsten zwei Wochen meine Heimat sein sollte.

Die Heimat hatte so ihre Tücken. So war der grüne Schleim in der Dusche in einer Epoche kurz vor der Erfindung des Rades, außerdem wurden wir regelmäßig um 8:00 rausgeworfen. Ferner erschallten zeitweise zu arg unchristlichen Zeiten sehr christliche Töne - die Jungs und Mädels konnten wirklich gut Musik machen, aber nach 0:00 ist's dann doch etwas gewöhnungsbedürftig. Und dann war da noch die Sache mit dem Bier, das wir in der Kirche nicht trinken durften ... aber die müssen wir hier nicht weiter ausbreiten. Prost.

Die ersten zwei Tage verbrachten wir auf der "International Conference for a nuclear-free, peaceful, just and sustainable World" ( ... ein längerer Titel war nicht auffindbar ... ) in der Riverside Church. Neben Ban Ki Moon und einigen weiteren prominenten Sprechern gab es eine Menge Workshops, bei denen vielfältige Themen diskutiert wurden und exzessiv Kontakte geknüpft wurden. Einer der Workshops war von und für Jugendliche und junge Erwachsene, bei welchem wir Basics zur NPT RevCon vermittelt bekommen haben - und wo urplötzlich dann Agnieszka Malczak Agnes hereinschneite und am Programm teilnahm. Außerdem gelangte ich an einen sehr interessanten Kontakt - der Federation of American Scientists, welche zur Zeit ein internationales Studentenprogramm namens "Students For International Security" zu initiieren versucht.

Am Sonntag wurden dann die Kandidaten für die Youth Speech gewählt (oder soll ich es German Youth Speech nennen? Alle Anwesenden waren 15 Stimmberechtigte von BANg Deutschland und der Deutschen Jugenddelegation da) ausgewählt. Gegen Abend gab es dann eine Demonstration mit rund 7.000 (Angabe der Polizei) bis 15.000 (Angabe der Organisatoren) Teilnehmern quer durch Manhattans Zentrum hin zur UN. Die Teilnehmer der Demonstration war äußerst vielfältig, es wurden viele Nationen, viel Kreativität und viel gute Laune gezeigt. Leider hat die Polizei Kontakt zu den Passanden größtenteils unterbunden und auch lediglich maximal zwei Spuren für die Demonstration freigegeben - es hatte ein bisschen etwas von Demo im goldenen Käfig. Ich selbst bin dort dem WDR begegnet und wurde beim fotografieren fast von einem unfreundlichen Taxi überfahren - vielen Dank an den unbekannten Polizisten, der mich auf das gelbe Monster hinwies. Die Taxen haben in New York aber fast alle einen ... nennen wir es mal gewöhnungsbedürftigen Fahrstil. Der Rest der Verkehrsteilnehmer auch.

Montag durften wir dann endlich in die UN. Und 5 1/2 Stunden für unseren UN-Ausweis anstehen. Aber - endlich ein Ort, wo man ein Mittagessen ohne fast ohne Fastfood bekommen konnte! Die UN Cafeteria war wirklich ein Lichtblick in all dem New Yorker Junkfood. Letzteres teilte die Stadtbewohner auch in zwei Gruppen ein - in (wirklich) fette und in schlanke. Ironischerweise gab es relativ wenig dazwischen. Und auch Pärchen waren fast immer aus derselben Gruppe. Eine interessante Form der Gesellschaftsspaltung.

Und dann war da noch Global Zero. Direkt nach der Ankunft am Freitag nutzte ich ein paar freie Stunden, um Claire wiederzusehen und alles weitere abzusprechen. Da seitens der länger bestehenden Friedensinitiativen immer wieder Fragen (und Verschwörungstheorien) zu Global Zero gab, gab es am darauf folgenden Montag ein Treffen, bei der sich Global Zero vorgestellt hat und daraufhin eine Diskussionsrunde entstand. Nach all den Kommunikationsproblemen wirkte das authentische Auftreten von Galit und Claire Wunder, hinter der Initiative standen plötzlich Menschen, die so häufig vermisst wurden. Menschen, die auch gut Fragen beantworten konnten. Heraus kamen einige sehr neugierige Studenten und einige nachdenkliche Vertreter der alten Garde - und eine Einladung zum Screening des Filmes "Countdown to Zero" am Mittwoch in der zweiten Woche.

Was macht man in New York auf der NPT Review Conference, wenn man nicht gerade alte Bekannte aus Paris wiedersieht? Man trifft sich mit Vertretern von vielen verschiedenen Staaten, um auch aus jugendlicher Perspektive die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen und Informationen über den Verlauf der Konferenz zu bekommen. In unserem Fall waren dies Vertreter aus China, Großbritannien, dem Irak, dem Iran, der Niederlande - und natürlich Deutschland. Die beiden Kontrastpunkte waren hierbei wohl China und der Iran. Während die Volksrepublik klare Aussagen tunlichst vermied, gab uns der iranische Vertreter einen Grundkurs in iranischer Nuklearrüstungspolitik - und weil er schon dabei war, beantwortete er dann auch alle anderen Fragen zur Außen- und Innenpolitik mit. Das war wohl das interessanteste Gespräch von allen, und auch wenn man seine Aussagen zum Teil mit Vorsicht genießen durfte, so sind viele der iranischen Positionen aus ihrer Sicht durchaus logisch nachvollziehbar - der Iran ist nun einmal auch aus meiner westlichen Sicht allzu oft Opfer von sogenannten Double Standards.

Neben einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem Deutschen Botschafter bei der UN Helmut Hoffmann, welcher uns einen wertvollen Einblick auf die Prozesse innerhalb der UN und natürlich auf die NPT RevCon bot, hatten wir auch die Chance, mit dem kompletten Unterausschuss Abrüstung des Deutschen Bundestages und noch einmal separat mit dem CDU-MdB Roderich Kiesewetter zu reden. Ein weniger formelles Treffen mit Agnes war ebenfalls geplant, musste leider aber aus Krankheitsgründen abgesagt werden. Wie dem auch sei - die stattgefundenen Meetings waren äußerst positiv und scheinbar ein Quantensprung im Vergleich zu dem Meeting während der NPT RevCon 2005. Hierbei möchte ich natürlich Uta Zapf erwähnen, welche wohl am Besten als Koryphäe der (nuklearen) Abrüstung auf politischer Ebene bezeichnet werden kann. Zudem hat Herr Kiesewetter uns alle überrascht - er bot als ehemals bei der NATO beschäftigter Offizier der Bundeswehr interessante Einblicke in die NATO-Strukturen und hatte eine erfrischend pragmatisch-konstruktive Sichtweise auf nukleare Abrüstung, wenngleich natürlich trotzdem konservativ, aber eben (aus meiner Sicht) in die richtige Richtung konservativ. Oder auch: konservativ zu sein heißt eben nicht, in alten Strukturen aus dem kalten Krieg zu denken.

Natürlich haben wir auch viel zusammen mit den anderen NGOs gemacht, unter anderem die Jugendrede als Teil der NGO-Präsentationen gehalten, an den Morning Caucuses teilgenommen und an einer Vielzahl von Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie zahlreichen anderen Events teilgenommen. Und natürlich unter anderem mit dem "Global Zero Now" Festival selbst etwas dazu beigetragen. Letzteres war leider ob eines gleichzeitig in der UN stattfindenden kostenlosen Konzertes nicht irrsinnig gut besucht, nichts desto trotz hat es viel Spaß gebracht. Zur Vorbereitung haben wir Doppelpostkarten herausgegeben, ein Teil mit einer Aufforderung zur Unterstützung der NTP RevCon wurde an Herrn Westerwelle geschickt, ein anderer mit einer persönlichen Botschaft an die RevCon an die Friedenswerkstatt Mutlangen. Besagte Botschaften wurden dann neben einer großen Ballon-Sonnenblume auf dem Festival präsentiert.

Neben all der Arbeit zur Unterstützung der NPT Review Conference gab es natürlich auch einiges außerhalb der UN in New York zu entdecken. Dank eines etwas begrenzten Geldbugets - bereits die Preise für die Nahrungsmittelgrundversorgung können einfach nur als unverschämt bezeichnet werden - hatten wir zwar wenig Chancen, die ganz berühmten Sehenswürdigkeiten zu betrachten, aber es gab auch so genug anzusehen. Um ein paar Stichwörter zu nennen: Chinatown (Wow. Eine ganz eigene Welt innerhalb von New York) , Freiheitsstatue (Ist die klein im Vergleich zur Manhattan Skyline.), Ground Zero ( ... eindrucksvoll. Aber selbst für die Gedenkstätte wollen sie Geld. Kapitalismus der Extraklasse.), Wall Street ( ... wie süß. Und eng. Und komplett anders, als ich mir sie vorgestellt habe. Außer dass wirklich alles vergoldet war, was sich nicht gewehrt hat.) und vieles vieles mehr. Bemerkenswert war auch das Stadtbild an sich, so geplante Karo-Städte mit derartigen Wolkenkratzern existieren in Europa schlichtweg nicht. Selbstverständlich waren wir auch am Abend unterwegs, um das New Yorker Nachtleben zu genießen. Ich selbst habe mich zeitweise aufgrund meines anderen Musikgeschmackes selbstständig gemacht. Für die, die damit was anfangen können: Amerikanische Industrial-Partys sind besser als die, auf denen ich in Deutschland war. Weniger Cappuccino, weniger Lärm, mehr guten tanzbaren Industrial.

So far - genug der Reisebeschreibung. Es warten die Vorbereitungen für einen englischen Kurzvortrag über New York sowie zwei weitere Blogeinträge, die ich nach dem morgigen Ende der NPT RevCon veröffentlichen werde: "Medieneinsatz der (nuklearen) Abrüstbewegung" und "Ergebnisanalyse aus der Sicht eines jungen Erwachsenen".

Solange hoffe ich darauf, dass sich die Diplomaten auf ein konstruktives und wirkungsvolles Abschlusspaper einigen können. So viel Zeit ist nicht mehr, die Konferenz ist morgen zu Ende, die Weiterverbreitung schreitet voran, und nach dem Misserfolg 2005 ist es wirklich Zeit für signifikante und konkrete Schritte voran. Meine Generation hat diese Waffen nicht gebaut, und die Zeiten des kalten Krieges sind wirklich endgültig vorbei. Im 21. Jahrhundert gibt es neue Probleme, die es zu lösen gilt, und nukleare Waffen sind dabei nur noch ein Hindernis. Ein gefährliches Hindernis. Also: weg damit!

Nukleare Abrüstung im Pott. Was fällt einem dazu als erstes ein? ... genau. Ostermärsche. Und im Zweifelsfall fallen einem dazu noch ein Haufen Hippies ein, welche Frieden für alle fordern, während sie sich gerade den nächsten Joint drehen.

Am 19. und 20. März 2010 jedoch ein Kongress statt, welcher gezeigt hat, dass die Friedensbewegung mehr bietet. Viel mehr. Ich spreche von der Friedenskultur 2010, einem Kongress (und einem Martinee) im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010, welcher von zahlreichen Organisationen und Aktivisten der Friedensbewegung auf die Beine gestellt wurde. Hierzu zählen vor allem die Organisationen DFG-VK, pax christi, der IPPNW und das Essener Friedensforum.

Freitag: Für den Beginn eine Kreisdiskussion, bitte!

Das Programm am Freitag war denkbar kurz, es begann um 18:00 und endete gegen 20:30. Es bestand aus den üblichen Begrüßungsreden, einem musikalischen Duo und einer Diskussion mit dem Titel "Kultur des Friedens – Wege zu einem friedlichen Miteinander in der Welt der Globalisierung". Die an Chansons der Berlin Cabaret Zeit orientierte Kunsteinlage von Susanne Zinsius und Pascal Schweren war sehr hörens- und sehenswert und machte die Begrüßungsreden deutlich weniger trocken - ein klares Lob an die Veranstalter für diese Auflockerung.

Die Diskussion danach dagegen hatte etwas skurriles an sich. Sie war einerseits sehr interessant, andererseits fehlte ein wenig der rote Faden. Das begann bereits damit, dass als allererstes der Begriff "Kultur" von den Diskussionspartnert demontiert wurde und endete in dem Ansprechen von sehr vielen Themen - nukleare Abrüstung in allen Facetten zu thematisieren ist nun einmal keine triviale Aufgabe. Trotzdem war es spannend, den Teilnehmern zuzuhören, da ihre verschiedenen Sichtweisen viele Anregungen zum Nachdenken gaben.

Vergreisung der Bewegung

Für mich besonders interessant war das von Antonia Kühn mehrfach angesprochene Thema "Jugendliche und junge Erwachsene in der Friedensbewegung". Ein Blick durch die Reihen zeigte eine Menge Menschen, welche ohne weiteres als Alt-68er einzuordnen wären. Junge Menschen sah man dagegen selten, lediglich rechts hinten war ein kleiner Spot - und diese waren nicht einmal freiwillig da wie ich später festgestellt habe, dort war eine übereifrige FSJ-Leiterin am Werke. Weiter vorne turnte dann noch ein etwa 10-jähriger Junge herum, der sich zeitweise sichtlich langweilte und ohne seine Eltern sicher nicht dorthingekommen wäre.

Mit anderen Worten: Zusammen mit einer FSJ-Ehemaligen im Alter von 21 war ich mit meinen 25 Jahren wohl die Repräsentation der Jugend auf diesem Kongress. Etwas mager - wenn man mich fragt. Die Begründung darf man aber bei beiden Seiten suchen. Einerseits sind viele junge Menschen leider viel zu unpolitisch und allzu spontan, so dass es schwer ist, sie für ein solchen Thema zu motivieren. Auf der anderen Seite hat man manchmal aber auch das Gefühl, dass die Friedensbewegung so sehr in ihren romantischen Erinnerungen schwelgt, dass sie sich nicht auf junge Menschen einstellen kann, welche pragmatischer und mit neuen Kommunikationsmethoden an Probleme herangehen - siehe Bürgerrechtsbewegung im Netz. Hierzu aber später im Bereich "Kultur des Friedens in der Medienlandschaft" mehr. Einen kleinen Vorblick gibts trotzdem schon: Im Hauptsaal gab es weder WLAN noch UMTS / GRPS / Handyempfang. Die Integration von modernen Kommunikationswegen wie Twitter war also denkbar schwierig.

Samstags: Interessante Foren und Vorträge, gewürzt mit Verschwörungstheorien

Am Samstag teilte sich die Konferenz in mehrere Teile auf, um einzelne Themen besonders betrachten zu können und in kleineren Gruppen auch Diskussionen zu ermöglichen. "Diskussionen" war leider meist übertrieben, da die Referenten in den Foren oft weit überzogen und somit die Diskussion auf schnelle untereinander wenig verknüpfte Kommentare aus dem Publikum reduzierten. Einerseits waren die Vortragsteile in vielen Fällen sehr aufschlussreich (vor allem, um zu verstehen, was bestimmte Gruppen antreibt und wie sie denken), andererseits hätte ich mir auch mehr Kommunikation unter den Teilnehmern gewünscht. Diese verlief in weiten Teilen etwas gehetzt zwischen den Vorträgen und mutierte oftmals zu einem Geklüngel von Menschen, welche sich schon viele Jahre kannten - keine gute Voraussetzung, um Neulinge zu integrieren. Glücklicherweise hatte ich bereits im Vorfeld Kontakte geknüpft, so dass die "Integrationsbarriere" für mich nicht allzu hoch war. Außerdem hilft eine Spiegelreflex einfach wunderbar, um Kontakte aufzubauen - so ziemlich jeder will nachher die Fotos haben *g*

Der Samstag begann für mich mit der Teilnahme an dem Forum "Zivile und militärische Nutzung der Atomenergie: zwei Seiten einer Medaille?". Dieser begeisterte leider relativ wenig Teilnehmer, was ich schade fand - immerhin ist das Thema meiner Meinung nach einer der wichtigsten überhaupt, da die Herstellung des nuklearwaffenfähigen Materials die größte Hürde zum Bau der Bombe darstellt. Während Regina Hagen und Michael Sailer hochinformative Vorträge boten und aus dem Publikum darauf folgend auch einige wertvolle Ergänzungen kamen, bot der dritte Referent Dr. Sebastian Pflugbeil ein etwas zweifelhaftes Bild. Er konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Vergangenheit und thematisierte ausgiebig die Atombombenentwicklung unter den Nazis und den Leukämiecluster Elbmarsch. Der Vortrag und einige Diskussionsbeiträge leideten an einer überaus einseitigen Betrachtungsweise und dem Aufstellen von marginal bewiesenen Thesen. Angesichts der vollkommenen Irrelevanz des ersten Themas für die heutige Zeit und der geradezu fanatischen Herangehensweise an das zweite Thema somit ein etwas gemischtes Gesamtbild des ersten Workshops.

Dieser Eindruck setzte sich in dem zweiten von mir besuchten Forum "Kultur des Friedens in der Medienlandschaft" fort. Die positive Betrachtung zuerst: Der Workshop hat mir einen ausgeprägten Ausblick auf die Strukturen der Friedensbewegung gegeben. Außerdem waren die Äußerungen sowohl der Referenten - Dr. Sabine Schiffer und Andreas Zumach - also auch der Diskussionsteilnehmer äußerst hilfreich, um Motivation und Denkweise der Teilnehmer kennenzulernen. Die Referenten boten des Weiteren einen ungeheuer informativen Einblick auf die Strukturen der Presse und den Problemen der Berichterstattung. Besonders interessant fand ich dabei die Beiträge zum Thema Zensur und Kontrolle der aus Kriegsgebieten kommenden Informationen, welcher anschaulich durch Beispiele aus den vergangenen Kriegen dargestellt wurde. Die Art der undemokratischen Informationsverschleierung habe ich ja bereits mit dem Thema Netzpolitik ausgiebig kennengelernt, einige Aspekte wie Details zum Embedded Journalism lassen einem dann trotzdem den Mund offenstehen. Das Thema schien viele Konferenzteilnehmer interessiert zu haben, der Raum war war so voll, dass einige Menschen auf der Treppe saßen.

Leider verlieren dabei einige Protagonisten jedes Maß und konstruieren dabei Verschwörungstheorien, wie sie abstruser nicht sein könnten. Es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen danach streben, die Welt in gut und böse einzuteilen. Auf der Gegenseite meist das personalisierte Böse, man selbst als das absolute reine Gute. Die Realität wird dann dabei so weit verbogen, dass es kein grau mehr gibt, entweder man ist für oder gegen sie. Und es gibt immer einen einzelnen Menschen oder eine einzelne Organisation, die hinter allem Bösen steckt. Dieser Fanatismus mehrerer Teilnehmer führte leider dazu, dass viel Zeit verloren ging, um verschiedene 9/11 Theorien und anderen Kram anzusprechen. [UPDATE]Versteht mich nicht falsch, ich finde es extrem wichtig, wenn man kritische Fragen stellt, aber dies sollten Fragen sein, keine religiös anmutenden Suggestivfragen zur Überzeugung des Gegenübers von unbewiesenen Theorien.[/UPDATE] Dies ging dann zu Lasten einer präziseren Kampagnenplanung, es war leider nicht möglich, wichtige Ereignisse wie den Film "Countdown to Zero" oder auch die den meisten Teilnehmern unbekannten Möglichkeiten von Global Zero anzusprechen. Schade drum - dies wird die Friedensbewegung in Zukunft stark beeinflussen werden. Die Chancen dahinter sind meiner Meinung nach riesig, man muss sie nur kennenlernen und dann nutzen wollen.

"Früher war alles besser!"

Der Aspekt "Chancen nutzen" trat auch auf eine andere Weise etwas eigentümlich hervor: Es wurde mit einem leidenschaftlichen Vergnügen auf das Internet eingedroschen. Es war in den seltensten Fällen von Chancen die Rede, stattdessen wurde der Verlust jeder journalistischen Qualität beklagt. Außerdem wurde das Chaos im Netz kritisiert, viele Teilnehmer kommen mit der Informationsvielfalt sichtlich nicht zurecht und beklagten den Verlust von entsprechenden Leitmedien. Von sozialen Netzwerken, von dem Internet als letzte Bastion der Freiheit in einigen Staaten, von der zusammengeschlossenen Macht von Nutzern gegen Lobbyismus und Großkonzerne war leider fast nie die Rede. Versteht mich nicht falsch: Ich finde es äußerst wichtig, die durch das Internet entstandenen Probleme zu thematisieren. Es ist nur einfach nicht zielführend, wenn das Thematisieren in ein rückwärtsgerichtetes Geheule ausartet. Das Internet ist da, und wir können es mitgestalten. Machen wir es uns also zunutze anstatt in Nostalgie zu schwelgen. Dies hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass die Friedensbewegung in den jüngeren Generationen viel mehr Aufmerksamkeit kriegen würde. Denn wir sind nicht unpolitisch. Das hat der sensationelle Reinfall von Zensursula nun mehr als eindeutig gezeigt. Wir nutzen nur eine andere Sprache. Wenn man diese Sprache lernt, hat das Thema "nukleare Abrüstung" genauso wie das Thema "Zensur im Netz" eine große Chance sehr bekannt zu werden. Klimaschutzdebatte und Anti-Zensur-Bewegung aus dem Netz lassen grüßen.

Vernetzung unter den Friedensinitiativen

In einem dünn besetzten Vortrag folge darauf das Thema "Büchel, Kleine Brogel, Volkel – grenzüberschreitende Bewegung gegen Atomwaffen". Dieser Vortrag war durchweg positiv, vor allem die in Belgien stark etablierte Bewegung des Bombspotting ist schlichtweg faszinierend. Und dessen Aktion in eine Nuklearwaffenlagerstätte einzudringen, selbige zu bemalen, über ne Stunde dort fröhlich langzuspazieren, am Ende von einem einzelnen Soldaten mit einer ungeladenen Waffe einkassiert zu werden und dann auch noch die SD-Karte der Videokamera herauszuschmuggeln ist einfach eine saugeile Aktion. Aber auch Deutschland und die Niederlande hatten einiges zu  bieten, gerade auch auf dem Gebiet der Motivierung von Jugendlichen. Am Rande wurde auch noch das politische Umfeld in unseren Nachbarländern thematisiert, Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausgelotet, Zusammenarbeitsmöglichkeiten angesprochen. Außerdem wurde mehrfach die Integration der französischen Bewegung angesprochen, welche es angesichts der französischen Faszination für Nuklearbomben es wirklich nicht leicht zu haben scheint. Insgesamt ein Forum, aus dem man richtig motiviert herauskam.

Hohe Politik auf der Friedenskultur 2010

Hochmotiviert ging es dann weiter - das Ende der einzelnen Foren und Vorträge war erreicht und das Plenum "Notwendigkeit zum Handeln - deutsche Abrüstungsinitiativen (Diskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen)" begann in dem Raum ohne Internet. Dies war äußerst schade, da dies wohl die Diskussion war, bei der ein Live-Twittern am meisten Sinn gemacht hätte. Zusammenfassend kann man sagen: Wow. Es hat mich echt positiv überrascht wie sehr die Bundestagsdelegierten das Thema angingen. Es herrschte ein ausgeprägter Pragmatismus vor - und eine erstaunliche Bereitschaft der Zusammenarbeit bei diesem Thema, welche nur durch ironisch-resignierende Kommentare zu der großen Distanz zwischen Teilen von CDU und der Linken gestört wurde. Zudem sind die MdBs sichtlich in der Welt nach dem kalten Krieg angelangt, die alten Feindbilder existieren nicht mehr, dafür der Wunsch, auf die aktuelle Situation reagieren zu können. Dies unterscheidete die MdBs von einigen Zuschauern, die sichtlich noch in ihrer Welt aus den Protesten in den 80er Jahren gefangen waren.

[Hier wird in den nächsten Tagen noch ein Update folgen, wenn sich ein paar Sachen geklärt haben. Schaut die Tage also einfach ab und an Mal vorbei ]

Internationaler Abschluss

Ganz am Ende wartete noch ein ganz besonderer Part auf uns: "Der atomaren Bedrohung entgegentreten – Atomwaffen abschaffen". Dieses mit internationalen Diskussionpartnern (Alyn Ware, Träger des alternativen Nobelpreises 2009, Neuseeland; Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter, IPPNW, Vertreter des Trägerkreises; Susi Snyder, IKV pax christi, Abolition 2000; Tadatoshi Akiba, Bürgermeister der Stadt Hiroshima, per Video-Botschaft) gespickte Plenum war ein äußerst motivierender Abschluss. Die Diskussion ging um die Aktivitäten in anderen Staaten, um die NPT Review Conference im Mai und um das das Gute und das Böse im Menschen. Insgesamt weniger inhaltsreich, dafür um so mehr Stimmung und eben Motivation. Und wann lernt man schon einmal eine Koryphäe wie Horst-Eberhard Richter kennen?

Nebenbei wurde die Essener Erklärung pressewirksam präsentiert - und der Oberbürgermeister von Essen Reinhard Paß gab bekannt, dass er just auf dieser Konfenz der Organisation "Mayors for Peace" beigetreten ist. Das Presseecho war trotz dieser Ereignisse und der namenhaften Besetzung leider dann doch eher verhalten.

Zusammenfassend eine exzellente Konferenz, die mich in Kontakt zu verschiedenen Gruppen innerhalb der Friedensbewegung gebracht hat. Ich habe viel gelernt, wenn auch meist weniger thematisch, dafür um so in Aspekten wie die Friedensbewegung denkt, fühlt, wo Verbindungen und wo Stolpersteine sind etc. - für mich als Frischling sehr weltvolle Informationen. Vielen Dank also für dieses Erlebnis, ich hoffe, dass ich mit einigen Akteuren weiter in Kontakt bleiben kann und meinen kleinen Teil dazu beisteuern darf, dass die Welt frei von Nuklearwaffen Realität werden kann!