JMStV – auf ein neues? Die Jugendmedienschutz-Veranstaltung der Grünen im Landtag NRW

Nachdem der Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit einer nicht ganz so gelungenen Vorstellung der Grünen im Landtag NRW gescheitert ist, schauen nun viele nach vorne. Hierbei dröhnt vielen noch die geflügelten Worte der Grünen NRW nach, die zwischenzeitlich mit "Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." einen Tweet losgelassen hat, der die absolute Skurrilität und Faktenbefreitheit der Debatte unfreiwillig auf den Punkt gebracht hat. Und auch das Ende war kein Glanzstück der Demokratie, genausowenig wie die die erste Veranstaltung der KJM zu dem Thema Jugendmedienschutz allzu viel Lernfähigkeit seitens der JMStV-Befürwörter gezeigt hat.

Doch die erste parteipolitische Veranstaltung sollte zeigen, dass es auch anders geht. Und dass zumindest Grüne Politiker lernfähig sind. Und dass selbst die Komission für Jugendschutz KJM Vertreter schicken kann, welche Faktenwissen und Realitätssinn haben und damit konstruktiv diskutieren kann - ganz ohne hysterische Panikmache. Aber von vorne.

Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz gemeinsam gestalten!

Dies war der Titel der Veranstaltung, zu welcher Bündnis 90 / Die Grünen am 18.02.2011 eingeladen haben. Die eingeladenen Experten deuteten auf eine fachlich fundierte Diskussion hin, und so trauten sich ca. 50 Interessierte in den Plenarsaal der CDU-Fraktion, um der Diskussion zu lauschen und selbstverständlich alles live zu kommentieren.

Die Grünen hatten hierbei den Saal mit einer Twitterwall auf einem großen Bildschirm ausgestattet - etwas, was es bei der CDU wohl noch nie gab. Leider war diese etwas undeutlich, in dem Raum waren aber eh derart viele Menschen mit Laptops, Smartphones und Tablets, so dass dort eh kaum jemand draufschaute - derart viele mit Internetverbindung ausgestattete Endgeräte hat es in diesem Saal vermutlich auch noch nie gegeben.

Mit einer akademischen Viertelstunde Verspätung begann die Veranstaltung dann mit den Worten von Malte Spitz, der dem Landtag NRW und allen Aktivisten dankte, dass der JMStV hier doch noch im letzten Moment gestopt wurde. Zudem rief er dazu auf, die Debatte deutlich zu versachlichen und nicht mehr parlamentarsiche Zwänge, sondern vielmehr parlamentarische Vernunft, die Zukunft des Jugendmedienschutzes bestimmen sollten. Grundsätzlich seien Filter für ihn aber der völlig falsche Ansatz. Stattdessen stellte er vier Grundfragen, die im Laufe des Prozesses geklärt werden müssen.

Nach der Einleitung übernahm der Veranstalter Matthi Bolte das Wort und riß kurz verschiedene Fragestellungen zum Jugendmedienschutz an. Hierbei sprach er unter anderem an, dass "Studien erkennen lassen, dass die tatsächlichen Gefährdungen oft geringer sind als normalerweise angenommen". Zudem möchte er es richtig angehen - es gäbe zur Zeit keine Schutzlücken, also ist Zeit für richtige Lösungen, die auch mit Jugendlichen zusammen entwickelt werden.

Darauf folgend analysierte Stephan Dreyer vom Hamburger Hans-Bredow-Institut die Lage im Jugendmedienschutz. Er ging hierbei von den verschiedenen Verfassungsrechtlichen Grundlagen aus - den Jugendmedienschutz begleitet ein ganzen Haufen von Gesetzen, was die Situation um so komplexer macht. Die gesetzliche Lage führt zu der Forderung dass reguliert werden MUSS, der Grad der Regulierung und die Ausbalancierung zwischen positivem (Medienkompetenz, ...) und negativem (Verbote, Sperren) ist jedoch in weiten Teilen dem Gesetzgeber überlassen.

Zudem wertete Herr Dreyer eine Evaluation aus dem Jahre 2007 und den Prozess des alten JMStV-E aus. Erstere drehte sich mehr um Methoden, zweitere mehr um die politische Umsetzung, die ja nun überaus schief gelaufen ist. Insgesamt mündete dies in vier Kernfragen:

  • Was beinhaltet moderner Jugendmedienschutz?
  • Wie genau sieht die Zielgruppe aus (Alter, Kenntnisstand, ...)?
  • Wie definieren sich (in Zeiten des Web 2.0) Anbieter?
  • Wie lassen sich all die verschiedenen Aspekte und Dienste zu einem Paket vereinen?

Viele offene Fragen ... und Antworten?

Mit diesen Fragen im Hintergrund begann nun die erste Debatte zwischen Amina Johannsen vom GMK, Sebastian Gutknecht vom AG Kinder- und Jugendschutz und Alvar Freude vom AK Zensur. Hierbei wurden zunächst ca. 10-Minütige Einführungsvorträge gehalten. Bemerkenswert war hierbei die Vertreterin der GMK, einer Gruppe, die in der bisherigen Diskussion über Jugendmedienschutz weitestgehend vergessen wurde - die der Medienpädagogen.Von Frau Johannsen gab es somit eine etwas irritierte und sehr konstruktive Einleitung über ganz praktische Erfahrungen im Jugendmedienschutz.

Als Zweiter stellte sich Herr Gutknecht vor, der scheinbar beweisen wollte, dass die JMStV-Befürworter-Gruppe nicht nur aus technischen Laien und Lobbyisten besteht - Herr Gutknechts Gesprächsbeiträge bestachen durch viel Realitätsnähe, einigem technischem Fachwissen und dem einen oder anderen Fehler-Eingeständnis - etwas für mich ganz neues aus dem Umfeld von jugendschutz.net und Co. Als dritter durfte sich Alvar Freude vorstellen, der die begannten und immernoch wahren Grundforderungen mit Sätzen wie "Jeder einigermaßen intelligente 14-Jährige Jugendliche wird so viele Pornos herunterladen können wie er in seinem ganzen Leben nicht sehen kann." verdeutlichte. Zudem zug er eine klare Trennlinie zwischen Kinder- und Jugendschutz - bei ersteren müsse man sich Gedanken machen, wobei Filter auch hier der falsche Weg sind, eher eine Begleitung der Erwachsenen und Whitelists, bei zweiteren helfe primär nur Medienkompetenz, da sie eh ihren potentiellen Kontrolleuren - den Eltern - technisch zumeist um Welten voraus sind.

Die Experten erleuterten ihre Positionen in der darauffolgenden Diskussion und den Fragerunden noch weiter, wobei im Vergleich zu der Anhörung im Dezember 2010 viel eher eine gemeinsame Linie sichtbar war, auf die man sich einigen könnte - die Blockade bei dem alten JMStV-E war wohl vor allem eine politische, nicht jedoch eine den Jugendschutz betreffende. Der wohl interessanteste Beitrag aus dem Publikum bestand aus dem Kommentar, dass manch einer in diesem Raum in den 90er Jahren mit einem völlig ungefilterten Netz aufgewachsen war - und dass dies nun sichtlich nicht zu einer Generation verstörter Kinder geführt hat.

Mobbing. Wichtiger als Pornographie?

Ein zweiter wichtiger Punkt war das Thema Mobbing, was laut allen Untersuchungen ein viel größeres Problem zu sein scheint als ab-18-Inhalte. Hierbei gab es eine recht hitzige Diskussion darüber, wie man diese eigentlich verfolgen sollte. Dabei wurden Vergleiche zu Schulhöfen gezogen, das Problem Anonymität im Netz erwähnt etc - und es wurde schnell klar, dass hierbei noch viel Diskussionsbedarf besteht. Genauso wurde durch einen Publikumsbeitrag sichtbar, wie dünn die Faktenlage eigentlich bei der Untersuchung von der Schädlichkeit von Inhalten ist. Explizit ging es dabei um Pornographie und dessen schädigenden Einfluss, der bislang scheinbar nicht wirklich fundiert belegt ist - eher im Gegenteil. So kam der Eindruck auf, dass zeitweise bei Jugendschutz nebulöse Moralvorstellungen statt fachlich fundierte Erkenntnisse als Grundlage für die Regularien verwendet wurden - ein Punkt, der unbedingt detaillierter untersucht werden muss, um Jugendschutz in Zukunft wirklich effektiv gestalten zu können.

Am Ende der Diskussion gab es noch ein paar Abschlussstatements und dann mit ein wenig Verspätung eine leicht verkürzte pause mit lecker belegten Brötchen, Kuchen und - das wichtigste - (noch mehr) Kaffee. Darauf folgte eine zweite Zweite Diskussionsrunde mit dem Titel "Alles Medienkompetenz, oder was? Alternativen zum Jugendmedienschutz". Hierbei stellten sich Kai Gehring von Bündnis 90 / Die Grünen, MdB, dort Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher, Michael Krause von der AWO Düsseldorf und ihrem Projekt Jugendmedienschutz sowie Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien der Diskussion mit den Teilnehmern. Bei der Vorstellung war der Vortrag der AWO besonders interessant, da er eine Menge praktische Erfahrung beinhaltete, Erfahrung, die man sicher im alten JMStV-E gebraucht hätte.

An exakt diesem Vortrag entbrannte aber auch eine Diskussion über die grundlegende Sichtweise auf das Netz. Teilen des Publikums war die bisherige Herangehensweise an die neuen Medien (welche nun weiß Gott nicht mehr neu sind, es gibt sie schon über 20 Jahre) viel zu angsterfüllt. Grundsätzlich solle mehr die Chance des Internets wahrgenommen werden, nicht so sehr die Gefahren - viele Gefahren würden bewusst von Menschen herbeigeredet werden, welche ihrerseits das Internet nicht wirklich kennen. So gab es eine hitzige Diskussion zum Thema Fotos im Netz und spionierende Chefs, bei denen grundlegend verschiedene Sichtweisen offenkundig wurden. Auf der einen Seite die Gefahr, dass man mit bestimmten Bildern / Kommentaren in sozialen Netzwerken ggf. nicht mehr angestellt wird / eine Ausbildung bekommt, auf der anderen Seite die Abneigung gegenüber spionierenden Chefs und dass man dort eh nicht arbeiten wolle.

Das "wie" ist bei Medienkompetenz entscheidend

Zudem wurde die Implementierung der Medienkompetenz diskutiert - und aus Podium und Publikum mehrfach Medienkompetenz als Pflicht kritisiert. Vor allem würde sich das Thema nicht als eigenes Schulfach eignen, wenn, dann wäre es ein Querschnittsthema über viele Fächer. Grundsätzlich würde dies vor allem aber Fortbildung der Lehrer erfordern. Auch die bisher angebotenen Internet-Führerscheine wurden aus dem Publikum scharf kritisiert - diese seien oft realitätsfern und würden Kindern oft keine Medienkompetenz bringen - sondern oftmals eher gedanklich einengen durch ganz bestimmte Sichtweisen oder bestimmte Softwareangebote.

Da die Diskussion am Ende zunehmend an Fahrt gewonnen hatte und vermehrt wirklich neue Aspekte angesprochen wurden waren viele ein wenig enttäuscht, dass Matthi Bolte mit ca. 30 Minuten Verspätung um 20:30 eine kurze Zusammenfassung des Tages machte und die Veranstaltung beendete. Dabei gab es einen interessanten Ausblick - die Grünen NRW planen ein Barcamp zum Thema Jugendmedienschutz - incl. einer kleinen scherzhaften Herausforderung an die ebenfalls ein Barcamp planenden Piraten, wer denn nun als erstes sein Barcamp auf die Beine stellen werde.

Ein Hauch von Veränderung

Insgesamt war die Veranstaltung hochinteressant, weil sie endlich ein wenig aus den bekannten Fronten und Strukturen ausgebrochen ist, die bei dem JMStV-E unüberwindbar schienen. Jedoch hat das Event auch gezeigt, dass noch sehr viel zu tun ist, die Fragen vom Anfang der Veranstaltung wurden de facto nicht beantwortet, zudem sind viele Behauptungen im alten JMStV-E sowie dem aktuell geltenden JMStV sind auf sehr dünnem Eis gebaut, hier ist noch viel Grundlagenforschung nötig. Insgesamt wirkten die Akteure aber bereit, sich dieser Diskussion zu stellen, auch wenn dies viel Arbeit machen wird - und ggf. unangenehme Eingeständnisse auf allen Seiten zur Folge haben wird. Aber letztlich war genau das überfällig - eine strikte Versachlichung der Debatte. Dies war wohl der erste große Schritt dahin.

Gleichermaßen stellte sich aber auch zunehmend das Format "Podiumsdiskussion" in Frage, vielfach lahmte die Debatte an Wiederholungen und irrelevanten Informationen, so dass erst am Ende eine richtige Diskussion aufkam. Hier sind neue Ansätze wie Barcamps und dergleichen gefragt, Konzepte, welche bei den Akteuren aber bereits in Planung sind. Das Beispiel JMStV zeigt nicht nur auf, dass Jugendmedienschutz neu gedacht werden muss, es ist auch ein klarer Beweis für die veränderte Debattenkultur in Deutschland. Denn ein Diktat der Staatskanzleien und statische Podiumsdiskussionen stellen sich zunehmend als ineffektiv heraus, stattdessen werden offene und demokratische Konzepte gefordert, Konzepte, welche erprobt und umgesetzt werden wollen.