Kultur vs. Netzpolitik bei den Grünen – nächste Runde

Nachdem auf der BAG Kultur bereits vor ein paar Wochen gar gruselige Worte über Netzpolitik und die Piratenpartei verfasst wurden geht es nun in die nächste Runde. Über die großen Verteiler innerhalb der Grünen ging diese Mail:

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Betreff: Bundesdelegiertenkonferenz - Zum netzpolitischen Leitantrag!
Von:     "Weinrich \(IVD\)" <weinrich {at} ivd-online(.)de>
Datum:   Fr, 18.11.2011, 09:03
An:      "'IVD'" <ivd {at} ivd-online(.)de>
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An die Delegierten der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen wird ein
netzpolitischer Leitantrag diskutiert, in dem direkt oder indirekt gefordert
wird:
·         Eine fast vollständige Freigabe der Verbreitung von „Raubkopien“
(Zeilen 435 ff. und 579).
·         Speicherplatzanbieter dürfen Kinderpornographie erst dann löschen,
wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt (268).
·         Eltern sollen keine voreingestellte Filter für den Jugendschutz
erhalten (349).

Wir, die in vielen Orten Deutschlands Filme anbieten, sind insbesondere
darüber erschrocken, dass man unser seit vielen Jahren bestehendes Geschäft
zu Gunsten einer Verbreitung von Medienprodukten über (bisher illegale)
Internetportale massiv einschränken will.

Bitte lesen Sie unsere Gedanken zum Leitantrag und berücksichtigen Sie diese
bitte auch bei Ihrer Diskussion und Entscheidung.

Mit bestem Dank für ihre Mühe verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Bräuer, AG Kino-Gilde
Dr. Andreas Kramer, HdF – Kino
Ralf-Michael Löttgen, Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft
Jörg Weinrich, Interessenverband des Video- und Medienfachhandels

PS: Sie finden den Leitantrag unter:
<http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393285.offenheit_freiheit_t
eilhabe_die_chancen.htm>
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393285.offenheit_freiheit_te
ilhabe_die_chancen.htm

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Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.
Jörg Weinrich, Geschäftsführender Vorstand
Tel.: 0211 / 577 390-0
e-Mail:  <mailto:%77%65%69%6E%72%69%63%68%40%69%76%64%2D%6F%6E%6C%69%6E%65%2E%64%65> weinrich {at} ivd-online(.)de Web:  <blocked::blocked::blocked::http://www.ivd-online.de>
www.ivd-online.de

IVD - Hartwichstraße 15 - 40547 Düsseldorf
Geschäftsführender Vorstand: Hans-Peter Lackhoff (Vorsitz), Jörg Weinrich
Vereinsregister: Amtsgericht Düsseldorf VR 6420; UST-ID: DE 11 92 70 364

Ausserdem war dann noch dieses PDF zum Staunen und Umfallen beigelegt. Soweit, so schlecht. Warum schlecht? Nun. Der Fliesstext trieft nur so vor pathetischem Unsinn. Aber selbst die Beispiele haben schlichweg grundlegende Fehler:

Löschen darf nur noch nach einer richterlichen Entscheidung erfolgen (268). Dies bedeutet, dass ein Hoster Kinderpornographie solange wissentlich vorhalten muss, bis der Richter eine Löschungsanordnung ausgesprochen hat.

Falsch, Kinderpornograhie verstößt gegen die AGB der Hoster weswegen Seiten mit Kinderpornographie meist ohne jedes Zutun staatlicher Stellen gelöscht wird. Dies ist bereits im Eigeninteresse der Hoster, wer schmückt sich schon gern mit dem Ruf als Hoster derartigem Materials. Zudem ist es ein Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn dieser ohne richterliche Entscheidung derartige Entscheidungen treffen dürfte. Auch wenn es überholt klingen mag: Die Trennung von Exekutive und Judikative hat Gründe.

Kein Drohpotential bei Löschungsaufforderungen (326), da Sperrungen oder andere Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Statt „Löschen vor Sperren“ bleibt nur noch die „Bitte um freiwilliges Löschen“.

Auch das ist falsch, Kinderpornographie ist in nahezu jedem Land dieser Welt verboten, und es gibt den ganz normalen Rechtsweg des Kontaktierens der staatlichen Stellen im entsprechenden Land. Diese Zusammenarbeit der Polizei über die Grenzen hinweg klappt doch sogar bei Castortransporten, warum sollte sie dann hier scheitern? Und die in Deutschland gehostete Kinderpornograhie kann durch einen richterlichen Entscheid offline genommen werden. Eine DNS-Sperre wie in diesem Punkt insgeheim gewünscht würde weit weniger effektiv sein als die gängige polizeiliche Praxis, sie wäre nur ein Sichtschutz.

Es bleibt unklar, wie Löschen bei international unterschiedlichen Rechtslagen erfolgen soll, so bspw. im Jugendmedienschutz oder bei rechtsradikalen Inhalten.

Eben ging es doch noch um Kinderpornographie? Dies ist exemplarisch dafür, wie hochemotionale Argumente missbraucht werden, um andere Ziele durchzusetzen. Das in dem Punkt angesprochene Problem existiert allerdings tatsächlich, ist jedoch primär eine Frage des Aushandelns zwischen den Staaten. Das Internet ist ein internationales Medium, weswegen regionale Regeln dort wenig Auswirkung haben. Dort ist die internationale Gemeinschaft gefragt, nicht Behelfskontrukte wie lokale DNS-Sperren, mit denen man sich in eine Reihe mit Syrien, China und Iran stellen würde.

Jegliche Technologie, die zur Überwachung oder Sperrung missbraucht werden könnte, darf nicht mehr exportiert werden (134 ff.). In Anbetracht der Exportabhän- gigkeit der deutschen Wirtschaft dürfte dies einem Produktionsverbot gleichkommen.

Das Argument empfinde ich in einer Partei die für mehr Rüstungskontrollen und Begrenzung des Waffenexportes streites mehr als fragwürdig. Arbeitsplätze vor Menschenrechte?

Eltern sollen nicht einmal mehr voreingestellte Jugendschutzfilter erhalten dürfen (349).

Da steht, dass der Staat dies nicht bereitstellen soll. Und dies hat ganz einfache Gründe - es gibt bis heute kein Konzept, wie diese Filter ohne massives Overblocking betrieben werden sollten. Es gibt ebenfalls weit mehr als die klassichen Endgeräte, so dass derartige Filter eine sehr geringe Reichweite hätten. Und Jugendliche sind für gewöhnlich versierter im Umgang mit Rechnern, so dass der Filter schneller abgeschaltet wäre als die Eltern hinschauen könnten. Wir wollen derartige Software nicht verbieten, derartige Software ist nur komplett sinnlos, weswegen wir sie nicht staatlich fördern wollen und von ihrem Einsatz abraten.

Jegliche Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt (109 f.). Die von der Polizei beklagten negativen Folgen gelten dann natürlich auch für die Verfolgung von Datenschutzdelikten.

Der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz muss mir jetzt erst einmal erklärt werden. Bislang steht ebenfalls noch der Beweis aus, dass der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung in der Verbrechensbekämpfung überhaut negative Folgen hätte - bereits heute schon ohne neue Mittel wie QuickFreeze.

Dem Gedanken der Netzneutralität folgend will man dass illegale Inhalte faktisch die gleichen Rechte auf Durchleitung erhalten wie legale Inhalte (148 ff.). Danach dürfte auch eine Spamfilterung verboten sein. Dies bedeutet in Zukunft das 25fache an eingehenden E-Mails.

Dies ist der wohl ironischste der Punkte, weil er die technische Unversiertheit der Autoren auf den Punkt bringt. Wenn ich Spam empfangen möchte, dann ist mir dies nämlich im heutigen Internet möglich. Das Netz ist absolut neutral, die Router senden alles mit derselben Priorisierung weiter. Egal, ob dies meine wichtige Mail oder der Spam ist. Der Punkt, wo der Spam gefiltert wird ist mein eigener Mail-Dienstleister. Dieser hat jedoch nichts mit der Infrastruktur des Webs zu tun, dieser Mail-Dienstleister stellt nur einen Rechner mit spezieller Software ins Internet, die meine Mails empfängt. Das kann jeder machen - so laufen meine Mails über meinen eigenen Rechner - und ich filtere selbst den Spam heraus. Und genau das ist der Punkt - das Netz sendet neutral alle Mails weiter. Ich bin derjenige, der den Spam dann herausfiltern lässt. Und auch in einem Netz mit festgeschriebener Netzneutralität (welches sich von dem heutigen nicht unterscheiden würde) hätte ich das Recht, den Spam herauszufiltern. Das Netz, die Hardware, würde den Spam wie heute auch schon neutral weiterleiten - ohne hineinzuschauen. Und alles andere auch.

Ich könnte noch viele viele Zeilen schreiben, aber letztlich ist das Abhacken von Hydraköpfen. Die Hydra selbst dagegen liegt woanders. Sie liegt in der zunehmenden Sprachlosigkeit zwischen Menschen aus der Kultur- und der Netzpolitik-"Szene". Abgesehen von ein paar Internetkünstlern (welche vor allem in der Piratenpartei behaupten, sie würden für die gesamte Kulturszene Deutschlands stehen, was ihnen dort auch begeistert abgenommen wird) empfinden die meisten Künstler beim Thema Internet ein Grundgefühl des Kontrollverlustes und letztlich der Existenzangst. Künstler haben schon immer von eher weniger Geld gelebt, und jetzt kommt da ein neues Medium, welches selbst diese geringen Einkommen zerstören könnte.

An sich wäre dies kein Problem, doch auf der anderen Seite gibt es die Netzpolitik, welche sich allzu selten mit Künstlern an einen Tisch setzt. Wir - ich zähle mich dazu - wissen alles, können alles technisch erklären - und haben für die Bedürfnisse der online nicht so aktiven und damit nicht so in Erscheinung tretenden Künstler nur eine Mischung aus Hohn und Ignoranz über. Was interessiert schon die Bedürfnisse von Dinosauriern, um einen in Twitter weit verbeiteten Spruch aufzunehmen.

Und so überschlagen sich Künstler mit widersinnigen Forderungen die weder technisch realisiert werden können noch demokratisch vertretbar sind. Weil sie eine Lösung suchen und von uns nur äussert selten Hinweise bekommen, wie eine solche Lösung aussähe. Das, was fehlt, ist letztlich Kommunikation zwischen den beiden Seiten. Im Moment herrscht allerdings vielmehr Konfrontation und Abbruch der Verhandlungen.

Und genau hier kommen die ach so verhassten Parteien ins Spiel. Eine Partei ist für mich genau der Ort, wo deratige Gruppen zusammenkommen können. Denn sonst bleibt man in seinem kleinen Kreis, Netzpolitiker bei Netzpolitiker, Kultur-Engagierte unter Kultur-Engagierte. Es ist einfacher, sich selbst zu bestärken anstatt Kompromisse einzugehen und seine eigenen Worte und Ansichten zu hinterfragen. Dies gilt für beide Seiten - bei diesem Streitpunkt sogar im ganz erheblichem Ausmaß.

Es ist Zeit, dies zu lösen. Zu reden. Zu verstehen. Und nicht sich nur anzugreifen.