sectio aurea

Dieser Antrag wird initiiert durch die AG Datenschutz und Bürgerrechte auf der Grünen BDK BDK 2011 in Kiel besprochen werden:

Vom Wurzelwerk zur Blumenwiese:

Internetgestützte Basisdemokratie weiterentwickeln!

Wir möchten hier auf dieser BDK zur Gründung eines offenen und transparenten Expert*innen-Teams aufrufen, welches mit Unterstützung der Bundesgeschäftsstelle Konzepte für internetgestützte Basisdemokratie und Wissensmanagement entwickelt.

Basisdemokratie - eine Wurzel der Grünen

Vor vielen Jahren setzten sich die verschiedenen Graswurzelbewegungen für mehr Mitsprache bei diversen politischen Sachthemen ein. Jene Bewegungen entwickelten sich zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, wie wir sie heute kennen. Wir haben schon immer den Standpunkt vertreten, dass mehr Mitsprache sowohl im Inneren als auch im Äußeren wichtig ist. Parteiinterne Basisdemokratie gehört somit zu den Kernthemen, welche die Urgrünen ausgemacht haben und die uns heute immer noch stark prägen.

Unsere Wurzeln führen auch dazu, dass wir bis heute für mehr direkte Demokratie kämpfen. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass Demokratie auch innerhalb unserer eigenen Partei eine wichtige Rolle spielen muss. In vielerlei Hinsicht haben wir uns den anderen Parteien im Bundestag angenähert, z.B. durch Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen.
Dies ist grundsätzlich auch nicht negativ zu beurteilen, da wir erkannt haben, dass man nur durch eine Reduzierung der Anzahl der Personen vor Ort wirklich sachlich und fair diskutieren und entscheiden kann. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass wir unsere basisdemokratischen Wurzeln vergessen. Das Wurzelwerk war in diesem Zusammenhang ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Das Wurzelwerk - der erste Aufschlag

Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits früh erkannt, dass das Internet viele Möglichkeiten bietet, um innerparteiliche Demokratie zu stärken und gleichzeitig das Wissensmanagement innerhalb der Partei zu stützen und so eine einzigartige Informationsdatenbank zu schaffen. Ergebnis dieser Überlegungen war das im Jahr 2008 geplante Wurzelwerk, welches zur Bundestagswahl 2009 offiziell das Licht der Welt erblickte. Am Anfang noch mit erheblichen technischen Problemen behaftet, fanden sich schnell einzelne Akteur*innen aus dem gesamten Bundesgebiet, die das Wurzelwerk mit Verbesserungsvorschlägen und Anträgen wie dem auf der Rostocker BDK unterstützten.

Über Monate und Jahre hinweg testeten viele tausend Grüne die Plattform. Das interne Forum mauserte sich zu einem der erfolgreichsten Features. Die Landes- und Bundesgeschäftsstellen stellten dort Materialien für den Wahlkrampf zur Verfügung, auf die man zuvor keinen Zugriff hatte. Manche LAGen tauschen Dateien darüber aus, wieder andere nutzten das Wiki, um Texte zu entwickeln. In Teilbereichen war das Wurzelwerk so auch sehr erfolgreich. Die Bereitstellung von Materialien und die Diskussion von Programmen funktionierte, während die Arbeitsgemeinschaften, Gliederungen und viele Parteimitglieder selbst das Wurzelwerk größtenteils nicht aktiv nutzen.

Wurzeln alleine machen keine Pflanze aus

So erfolgreich das Wurzelwerk aber auch war, so sichtbar waren auch seine Grenzen. Viele Nutzer*innen scheiterten nicht an der Diskussion - sie scheiterten an der Technik. Und so zogen sich die über 11.000 angemeldeten Menschen recht schnell wieder aus dem Wurzelwerk zurück - zu kompliziert waren die Vorgänge, zu fremd die verwendeten Begriffe, zu langsam die Oberfläche. Dass das Wurzelwerk einige bemerkenswerte Verbesserungen in allen Bereichen bekommen hat, ist so nicht mehr durchgedrungen. Zu schlecht waren die anfangs gemachten Erfahrungen.

Manche erhofften sich eine Arbeitserleichterung durch eine derartige Plattform. Hofften, dass man sich dadurch weniger auf die Organisation und mehr auf Inhalte konzentrieren könne. Doch das Chaos der Mails, der verschiedenen Versionen der Anhänge, der fehlenden Mailadressen und der fehlenden Übersicht am Ende einer langen Maildiskussion wurde abgelöst durch fehlende Logindaten, durch unberechenbare und unzulängliche Software und durch inaktive Nutzer*innen.

Während das Wurzelwerk an sich Möglichkeiten bereitstellte, welche denen der üblichen Mails weit überlegen waren, hatte es aber noch ein Problem: Es kommunizierte zu wenig. Während eine Mail in das alltäglich abgerufene Postfach kam, verwaisten die im Wurzelwerk eingestellten Beiträge allzu schnell. Hier zeigte sich, wie wichtig es ist, nicht nur gute Werkzeuge bereitzustellen, sondern diese auch gut nach Außen zu vernetzen.

Auch gab es nur eine recht kleine Gruppe, die nennenswerte Vorteile aus dem Wurzelwerk ziehen konnte. Ein Großteil der Arbeit innerhalb der Partei läuft direkt am Wurzelwerk vorbei. Die meisten Arbeitsgemeinschaften organisieren sich weitestgehend über Mailinglisten - trotz ihrer offensichtlicher Nachteile. Auch Terminankündigungen werden meistens über externe Medien verbreitet, während die Gruppen im Wurzelwerk aufgrund der geringen Resonanz nicht weiter betrieben werden. Nur für den Wahlkampf war das Wurzelwerk eine Goldgrube - nirgendwo war die Diskussion und die Verteilung von Material einfacher als dort.

Mehr innerparteiliche Demokratie: Die Blumenwiese

Wir brauchen somit mehr als nur das bisherige Wurzelwerk. Wir brauchen ein universelles Werkzeug, welches uns bei der inhaltlichen Arbeit unterstützt. Wir brauchen Kommunikationsangebote, welche besser und angepasster sind als die jetzigen. Wir brauchen ein Informationsmanagement, mit dem wir schnell und leicht auf Fachwissen zugreifen können. Wir brauchen die Leichtigkeit und Offenheit einer Wiese voller Sommerblumen. Demokratie braucht nicht nur die Standfestigkeit der Wurzeln, sondern auch die Freiheit der Luft darüber. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Blumenwiese.

Am Ende sollte die Blumenwiese die Werkzeuge bieten, die nötig sind, um Parteiarbeit im Internet barrierefrei zu ermöglichen. Sie sollte sich nahtlos an die Kommunikationswege angliedern, die wir heute schon verwenden, und so Teil unserer alltäglichen politischen Arbeit und Kommunikation werden. Sei es die Entwicklung eines Textes, das Einladen zu einer Veranstaltung, das Diskutieren eines Papers oder das Abstimmen von Positionen - bereits heute gibt es für nahezu alle Zwecke geeignete Software, die einem viel Arbeit abnehmen kann. Doch die Bedienung ist oftmals mühsam und manche Dinge muss man einfach wissen. Informationen bleiben dann auf der einen Plattform - egal, wie ungeeignet sie ist. Eine Blumenwiese muss aber genau diese Grenzen überwinden und sollte genau die Hilfsmittel und das Hintergrundwissen bereitstellen, die für die aktuelle Aufgabe benötigt werden.

Denn im Kern dreht es sich bei politischer Arbeit nur um wenige Grundfunktionen. Es geht um das Entwickeln von Positionen in Form von Texten und Dokumenten, um das Weiterleiten und Kommentieren von Informationen, um Termine und um Abstimmungen. Das Wurzelwerk hat uns wertvolle Erfahrungen gebracht, wie in einem abgeschlossenen System politische Arbeit funktionieren könnte - und wie nicht. Jetzt ist es an der Zeit, daraus zu lernen und die Erfahrung mit der bestehenden politischen Arbeit zu verbinden.

Das bedeutet, dass man Kreisgeschäftsführer*innen z.B. die Möglichkeit bietet, Informationen wie Termine an spezifische Gruppen weiterzuleiten - nicht einfach an alle. Dass man politisch Aktiven die Möglichkeit gibt, Informationen zu kommentieren - übersichtlich zusammengefasst und ohne, dass dies in einer Flut unübersichtlicher Mails ausartet. Dass man auf einer Online-Plattform gemeinsam einen Text entwickeln kann und zusätzliche Schreiber*innen mit einem einfachen Mausklick mit ins Boot bekommt. Dass man über Entscheidungen via Mail-Einladung z.B. an alle LAG Mitglieder oder parteiöffentlich ohne die Gefahr der Manipulation abstimmen lässt. Dass eine große Datenbank genau die Informationen bereitstellt, die man zum Thema benötigt.

Die Möglichkeiten der Demokratie und Arbeitserleichterungen sind endlos. Wir müssen sie nur angehen.

Was Blumen brauchen

Um die Blumenwiese wirklich zur Entfaltung zu bringen, braucht es einen mutigen ersten Schritt.Umbaumaßnahmen am "offenen Herzen" des Wurzelwerkes sind dabei sicherlich der falsche Schritt. Denn das Wurzelwerk ist bereits ein funktionierendes System mit aktiven Nutzer*innen, die wir in ihrer Arbeit nicht behindern sollten, so dass am bestehenden System nur eine eher langsame Fortentwicklung möglich sein wird.

Nach der Fehlerbehebung in den vergangenen Monaten ist es nun an der Zeit, die einzelnen Instrumente des Wurzelwerkes selektiv zu verbessern und so die Arbeitsabläufe erheblich zu vereinfachen. Dies ist bereits von der Bundesgeschäftsstelle initiiert worden und wird Schritt für Schritt von dem IT-Dienstleistungsunternehmen umgesetzt. Wir fordern Euch daher auf: Schaut Euch das Wurzelwerk nach all der Zeit nochmals an!

Jedoch kann man mit dieser fließenden Weiterentwicklung keine grundlegenden Verbesserungen der Kommunikation erreichen. Deswegen möchten wir hier in Kiel zur Gründung eines offenen und transparenten Expert*innen-Teams aufrufen, welches weiter denkt, Konzepte für komplett neue Features entwickelt und diese testet. Dies würde idealerweise in einem von der Bundesgeschäftsstelle vorgeschlagenen "Design Thinking"-Beteiligungsprozess geschehen. Hierbei wird durch die Koordination des Prozesses die Effektivität gesteigert. Andererseits muss aber auch den Beteiligten die Freiheit gelassen werden, wirklich Neues zu denken und dies auch mit Grünen Ressourcen zu testen.

Die so geschaffene Expert*innengruppe soll nicht nur Details verändern, sondern Basisdemokratie und Wissensmanagement auf ein neues Level heben. Sie muss die Freiheit haben, weiter denken zu dürfen und so umfassende Konzepte zusammenzustellen. Die Wurzeln sollen zu einer Wiese werden. Fertige Konzepte werden zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle auf Machbarkeit und Umsetzung überprüft, der Parteiöffentlichkeit vorgestellt und je nach Parteivotum und Finanzierbarkeit verworfen, erneut diskutiert oder umgesetzt.

Wir möchten ebenfalls dazu aufrufen, dass sich interessierte und experimentierfreudige Nutzer*innen bei dieser Expert*innengruppe melden und Konzepte aus Nutzer*innensicht analysieren. Hierzu wäre technisches Fachwissen eher hinderlich; um eine erfolgreiche Blumenwiese zu etablieren, brauchen wir die Sichtweise aller Nutzern*innen - auch von solchen, denen Computer eher fremd sind.

Neben personellem Engagement benötigt eine solche Arbeitsgruppe einige Ressourcen wie z.B. einen Server, Dokumentation über die Schnittstellen zur bestehenden Software der Partei oder auch die Einladung von externen Expert*innen. Dies wird finanziell kaum ins Gewicht fallen, stellt jedoch eine erhebliche Erleichterung für die Arbeit einer solchen Gruppe dar. Dies und die Weiterentwicklung des Wurzelwerkes sollte von der Partei solidarisch finanziert werden. Eine digitale Plattform für Basisdemokratie und Wissensmanagement ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Partei, die allen Ebenen nutzen wird und so auch von allen Ebenen getragen werden sollte.

Das Internet bietet uns die Möglichkeit, unsere Ideale von Basisdemokratie und Beteiligung sowie das Einbinden des Fachwissens aller Mitglieder, auch in einer Partei mit deutlich mehr als 50.000 Mitgliedern zu entwickeln. Wir haben sowohl in der Basis als auch in der Bundesgeschäftsstelle die Voraussetzungen hierzu. Lasst uns diesen Weg weitergehen und zeigen, dass wir die Partei sind, die Partizipation für Alle ermöglicht - egal, ob man jung oder alt ist, egal, welche Qualifikationen man hat, egal, wie technikaffin man ist. Demokratie bedeutet, dass jede*r gehört werden kann. Dass jede*r mitmachen kann. In Zeiten vom Web 2.0 geht dies besser denn je. Grüne 2.0: Lasst uns Basisdemokratie leben!

Antragssteller*innen

Kreisverband Bochum, Ernesto Ruge (KV Bochum), Martin Petermann (KV Bochum), Ursula Dreier (KV Bochum), Johannes Rehborn (KV Münster), Karsten Finke (KV Bochum) und weitere

Nachdem ich vor etwa einem halben Jahr mein Konto bei der GLS-Bank eröffnet habe um Stück für Stück von der Deutschen Bank wegzukommen jetzt der finale Schritt: Die Kündigung inklusive Begründung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt mein Konto bei der Deutschen Bank kündigen.

Grund hierfür sind nicht so sehr die direkt mich betreffenden Konditionen (bei denen Sie sicherlich versuchen würden, mir ein besseres Angebot zu machen) – sondern vielmehr die Rolle Ihrer Bank im nationalen und internationalen Finanzmarkt.

So sehr, wie eine Bank in der Größe der Deutschen Bank benötigt wird, welche im internationalen Umfeld agieren kann, so sehr haben Sie die Interessen derer verloren, die Sie in Ihrem Namen tragen – die der Menschen, in diesem Falle der Deutschen.

Alleine der Umstand, dass es etwas wie systemrelevante Banken gibt, die vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, ist schon ironisch. Aber es zeigt auch, was bei nahezu allen großen deutschen Banken fehlt: Nachhaltigkeit.

Als Deutsche Bank arbeiten Sie leider bewusst gegen Nachhaltigkeit. Die Deutsche Bank hat sich gegen höhere Eigenkapitalquoten gewehrt und sind dafür und für die angestrebte sehr hohe Eigenkapitalrendite von Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson stark kritisiert worden. Ihr Institut setzt sich bewusst für schwächere Regulierung ein (wo doch die Finanzkrise gezeigt hat, wohin dies führt) und wehrt sich stark gegen eine wirksame Aufsicht oder auch Haftung.

Sie als diejenigen, die diesen Brief lesen, können sicherlich nicht sofort die Situation ändern – die Konzernführung ist schließlich weit weg. Nicht desto trotz würde ich mich freuen, wenn Sie den Inhalt dieses Briefes in den konzerninternen Meetings ansprechen würden, denn auch für Sie als Bank haben diese Inhalte Relevanz.

Es sind lange keine sogenannten linken Spinner mehr, die sich Gedanken über Nachhaltigkeit machen. Die exzellenten Leitartikel von Thatcher-Biograph Charles Moore „I'm starting to think that the Left might actually be right“ und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ zeigen, dass derartige Fragen lange den Mittelpunkt der Gesellschaft erreicht haben. Eine Gesellschaft, die Sie mit Ihrem Namen repräsentieren und durch welche Sie Ihr Geld verdienen.

Ich würde mich freuen, wenn ich in Zukunft bessere Nachrichten von Ihrem Finanzhaus hören würde. Nachrichten, die zeigen, dass Ihr Institut verstanden hat, dass der Finanzmarkt mehr ist als ein Casino, bei dem man möglichst viel Geld machen muss. Nachrichten, die zeigen, dass Sie Ihrer Größe entsprechend Verantwortung übernehmen. Für uns alle.

Solange ich diese Übernahme von Verantwortung nicht sehe, werde ich Kunde eines anderen Geldhauses werden – einer Bank, die aufgrund gelebter Nachhaltigkeit selbst in der Krise Gewinne erwirtschaftet hat und für die Transparenz oberstes Gebot ist. Dies ist keine Entscheidung für alle Zeit, ich bin gerne bereit, wieder geschäftlich mit Ihrer Bank zu tun zu haben – aber Ihr Institut ist die Seite, welches dafür die nötige Vertrauensgrundlage schaffen muss. Dies schliesst gesellschaftliches Vertrauen explizit mit ein.

Bitte überweisen Sie den zum Schliessungszeitpunkt auf dem Konto befindliche Geldbetrag auf folgendes Konto:
Kontonummer:    XXX XXX XX
Bankleitzahl:        404 259 19 00
Bank:            GLS-Bank

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Ernesto Ruge

Der Text darf gerne kopiert werden - und natürlich darf gerne mitgewechselt werden. Attac hat kurz nachdem ich mir den Wechsel vorgenommen habe eine Kampagne zum Bankenwechsel names Krötenwanderung initiiert, wo man in viel schöneren Worten meine Beweggründe nachlesen kann. Viel Spaß beim Lesen und Handeln!

Ein weiteres Jahr, eine weitere Konferenz: Auch im Jahr 2011 versammelten sich Staats- und Regierungschefs, militärische und gesellschaftliche Führungspersonen sowie eine Hand voll Studenten, um nukleare Abrüstung einen weiteren großen Schritt voranzubringen. Ich war einer dieser Studenten.

Die Konferenz bestand für Studenten wie auch im letzten Jahr aus zweit Teilen: Aus dem Vorbereitungstreffen - dieses Jahr London Institute genannt - und der Konferenz selbst. Begonnen hat somit alles in einem kleinen schnuckeligen ziemlich großen Herrenhaus namens Wotton House irgendwo im Süden von Großbritannien.

Die da drüben ...

... sind anders. Und das ist gut so. Wie auch schon auf dem letzten World Summit war der Hauptcharakter nicht so sehr der Inhalt - sondern der Austausch zwischen den den Studenten und ihrer Kultur. Neben gesellschaftlichen Betrachtungen von Nuklearwaffen in den verschiedenen Staaten ging es auch schnell um Studium, Gesellschaft und Freizeit - was aber neben einem Gruppenzusammenhalt auch viele neue Ideen für Global-Zero-Campaigning hervorgebracht hat.

Die neue Kampagne: Kosten statt Moral

In vielen Ländern - insbesondere der USA - muss aufgrund der Weltwirtschaftskriese stark an öffentlichen Dienstleistungen gespart werden. Dies hat Global Zero aufgenommen und zu der Cost Campaign weiterentwickelt: Ist es nicht unsinnig, Geld für nukleare Waffen herauszuwerfen, während verschiedene, für die Gesellschaft wichtige, Dienste eingespart werden? Die Kampagne wird je nach Land an die zur Zeit passenden besonders heftigen Sparprojekte angepasst, so dass der Teilnehmer ein plastisches Beispiel für die hohen Kosten der Nuklearwaffen erhält - incl. Herunterbrechen der Zahlen auf begreifbare Größen.

Die Kampagne ist für Deutschland zwar weniger interessant - unsere Ausgaben für Nuklearwarwaffen sind nun einmal recht begrenzt, die Auswirkungen der Krise auf unser Sozialsystem ebenfalls - jedoch ist dieser andere Ansatz der Kampagne eine Chance, Menschen zu erreichen, welche sich sonst nicht allzu sehr für die oft allzu moralischen Argumentationslinien der nuklearen Abrüstung interessieren. Denn es ist eine Sache, wenn von außenpolitischen Strategien von Nuklearwaffen und in diesem Zusammenhang von Machtungleichgewicht geredet wird - aber eine ganz andere, wenn dann aufgrund dieser Außenpolitik die Schule nebenan geschlossen wird.

Voyage, voyage, ...

Nach drei Tagen voller Diskussion, Spaß und Kaffee ging es dann in die Londoner Innenstadt, wo das eigentliche World Summit stattfinden sollte. Neben der eigentlichen Konferenz gab es auch eine Vorführung des Filmes "Countdown to Zero" im BAFTA inklusive Paneldiskussion mit Lawrence Bender, Queen Noor, Rt. Hon. Margret Beckett, Valerie Plame Wilson und Dr. Bruce Blair sowie ein Gala-Dinner in der Great Hall des Royal Courts, wo alle Teilnehmer der Diskussion die Chance hatten, sich direkt auszutauschen.

Öffentlichkeit ist alles

Die Konferenz selbst fand im Savoy statt - im großen und ausgeschmückten Lancester Ballroom. Dort fanden dann Panel-Diskussionen zu verschiedenen Themen (Global Zero Action Plan: Getting to Multilateral Negotiations, The Political & Public Campaign for Global Zero, Building an International Commitment for Global Zero, The Politics of Achieving Global Zero: Regional Perspectives). Inhaltlich gab es bei diesem seit vielen Jahren diskutierten Thema nicht allzu viel Neues - dafür wurde die Presse um so mehr gefüttert. Die Cost Campaign spielte hierbei eine zentrale Rolle - die Zahlen sind zwar seit vielen Jahren bekannt, jedoch hat bislang niemand derart öffentlichkeitswirksam die Auswirkungen auf den einzelnen Menschen dargestellt.

... und ein wenig Inhalt

Neben der exzellenten Pressearbeit gab es natürlich auch die eine oder andere inhaltliche Neuigkeit. Sir Malcolm Rifkind erwähnte zum Beispiel, dass es ein wichtiger Zwischenschritt sei, dass alle Nuklearstaaten zumindest nicht weiter aufrüsten, um ein Wettrüsten zu verhindern und um Vertrauen zu bilden. Auch das Nuclear Sharing wurde von westlicher Seite mehrfach als das neue große Ziel angesprochen - von russischer Seite hatte man erwartungsgemäß ein paar Bedenken - taktische Waffen seien eh wirkungslos, man solle sich doch erst um die echten Gefahren kümmern.

Richard Burt sprach ebenfalls noch den Verlauf der Verhandlungen von NewSTART an - und dass dieser Vertrag trotz der unangenehmen Zugeständnisse keineswegs selbstverständlich ratifiziert wurde. Es sei wichtig, daraus Lehren zu ziehen - es sei wichtig, alle großen politischen Gruppen mitzunehmen, sonst stehe man allzu schnell isoliert und ohne Chance auf Durchsetzung seiner Ideen da. Dies ist (aus meiner persönlichen Sicht) auch ein wichtiges und viel zu wenig diskutiertes Thema, was der Rest der Friedensbewegung akzeptieren muss: Egal, wie hässlich die Zugeständnisse waren, die Obama machen musste, egal, wie wenig dann aufgrund von Rechenspielereien tatsächlich abgerüstet wurde - mit Maximalforderungen hätte man den Vertrag komplett in den Sand gesetzt, und das Signal wäre fatal geworden, gerade auch in Bezug auf die kommende CTBT-Ratifikation.

Erwähnenswert waren noch die Beiträge von Gen Ret. Uzi Eilam und der kompletten Runde um Amb. Wolfgang Ischinger, hier insbesondere die iranische Perspektive um Amb. Seyed Hossein Mousavian, welcher für die iranische Perspektive sprach - ein Novum auf dem Global Zero World Summit. Der Nahe Osten zeigte sich auf dem World Summit als ein ziemliches Mienenfeld - mit unheimlichen Potential, ganz besonders erkennbar an den Student Leaders, welche eine ganz neue Form der Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg und abseits der alten Feindschaften zu schätzen wussten.

Nichts spektakuläres, aber drägende Kontinuität

So könnte man die Konferenz zusammenfassen: Das Thema nukleare Abrüstung ist so alt, dass keine spektakulären Neuigkeiten zu erwarten waren. Dafür hat Global Zero mit dem 2011 Summit gezeigt, dass es am Ball bleibt - und dass es neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit beherrscht und nukleare Abrüstung auf den Alltag vieler Menschen herunterbrechen kann. Ergänzt mit dem Fachwissen und der insititutionellen Erfahrung der anderen nuklearen Abrüstorganisationen ist ein Global Zero möglich. Packen wir es an!

Man darf nicht tanzen? Aber es ist Freitag Abend?

Manch einem mag dies komisch vorkommen. Aber es ist ein besonderer Freitag. Es ist Karfreitag. Und dort herrscht Tanzverbot. Bzw. nicht nur das: Auch Theater und eine ganze Reihe weiterer Vergnügungen sind verboten. Bayern geht noch einen Schritt weiter und verbietet jeden Schankbetrieb. Dieses Verbot wird durch das Grundgesetz abgedeckt: die Feiertage sind „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV) und damit unter einem besonderen Schutz. So weit, so üblich.

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit wird dies von der einen oder anderen Person angesprochen. Meist wird es sehr schnell abgebügelt. Doch so langsam kommt Bewegung in die Sache. So hat das Grüne NRW-Landesvorstandsmitglied Sven Lehmann am 14.04. in der Rheinischen Post diese Regel in Frage gestelltn (Aber nur diese Regel! Nicht den Feiertag selbst! Dies wurde oft missverstanden.). Sofort folgte das Dementi aus der grünen Fraktion von Sigrid Beer. Die CDU meinte dazu in zusammengefasst, dass die Grünen wohl einen Schaden hätten, das auch nur vorzuschlagen. Ein wenig Häme aus den Blogs kam dazu. Und eine in der Hinsicht amüsante Reaktion der evangelischen Kirche, dass sie eine so strenge Auslegung garnicht gefordert hätten. Und eine angeregte Diskussion auf Facebook, die faszinierende Ideen enthielt.

Da ich diese Frage für sehr interessant halte und sie nicht einfach an die AG Christen überweisen möchte dieser Blogeintrag - ich möchte versuchen, die Argumente beider Seiten sachlich(!!!) zusammenzufassen und die vielen interessanten Ideen aus der Facebook-Diskussion strukturiert zusammenfassen.

Aspekt: Freiheit

• Den Westen zeichnet vor allem seine Freiheit aus. Dies beinhaltet auch, dass Menschen selbst entscheiden können, was sie tun gedenken - und was nicht - es sei denn, man unterstellt ihnen, grundsätzlich zu dumm für Eigenverantwortung zu sein. So sollte man erwarten können, dass jede und jeder seine eigenen Formen finden wird, diesen Feiertag zu nutzen. Es sollte in einer freiheitlichen Weltordnung keine Verbote und Gebote dieser Art geben, nur Aufrufe z.B. zur Entschleunigung oder zum Gedenken an religiöse Jahrestage, die der einzelne Mensch mit seiner Vernunft, seinen Werten und seiner Freiheit evaluiert und ggf. umsetzt.
• Gegenargumente:
  • Tradition: Hier fällt es mir schwer, die Begründung zu formulieren, ohne dass sie für mich lächerlich klingt. Mag jemand helfen?

Aspekt: Trennung von Staat und Religion

• Staat und Religion sind laut Grundgesetz voneinander getrennt. Ein Tanzverbot dagegen ist ein staatlich verordnetes Verbot aus religiösen Gründen. Ein Widerspruch.
• Gegenargumente:
  • Tradition: Der Staat basiert(e) auf christliche Werte, da unsere Gesellschaft dies tut

Aspekt: Andere Religionen

• Andere Religionen haben nicht zwangsläufig diesen Feiertag. Ein türkischer Diskobetreiber dürfte mit etwas Verwunderung auf eine derartige Pflicht schauen, schliesslich hat er mit alledem nichts zu tun. Eine offene und sakuläre Gesellschaft sollte Menschen anderer Religionen keine christlichen Feiertage aufdrücken.
• Gegenargumente:
  • Tradition: Wir haben eine christlich geprägte Gesellschaft, dies gehört zu Deutschland.
  • Entschleunigung: Auch Atheisten und Angehörigen anderer Religionen tut ein Tag ohne "Vergnügungszwang" gut

Aspekt: (Christliche) Tradition

• Deutschland hat eine jahrhunderte alte christliche Tradition, welche trotz der kirchenferne vieler Menschen noch an vielen Stellen wiederzufinden ist. Sie ist so Basis für unsere Gesellschaft und bietet Halt für viele Menschen. Die hohen christlichen Feiertage sind elementarer Bestandteil des Christentums und damit Teil unserer gesellschaftlichen Tradition.
• Gegenargumente:
  • Freiheit: Diese Tradition widerspricht unserer freiheitlichen Grundordnung
  • Christentum kaum praktiziert: Die Tradition hat mittlerweile kaum noch echte Wurzeln in der Gesellschaft

Aspekt: Christliche Bedeutung

• Der Karfreitag ist für Christen ein Tag der Trauer. Dies passt nicht zu Freude und Tanzen. Viele Events sind schwer abschirmbar, so dass sich Christen in der Ausübung religiöser Handlungen gestört fühlen können.
• Gegenaspekte
  • Christentum kaum praktiziert: Dies tangiert nur einen kleinen Teil der Gesellschaft. Für den Rest ist das Gebot religiös nicht begründbar.
  • Freiheit: Es sollte jedem selbst überlassen werden, ob und wie er trauert.

Aspekt: Christentum kaum praktiziert

• Die Anzahl der Menschen, welche christlichen Glauben wirklich praktizieren, ist sehr gering. Deswegen ein Verbot dieser Art aufrechtzuerhalten ist merkwürdig.
• Gegenargument:
  • Tradition: Auch wenn der Glaube nicht praktiziert wird, so sind viele Werte doch noch in unserer Gesellschaft vorhanden.

Aspekt: Unvollständigkeit / Inkonsequenz I

• Während Tanz, Theater und Kabarett verboten sind, darf das Fernsehen senden, was es möchte - z.B. "Bauer sucht Frau" auf RTL. Dies ist in keinster Weise mit dem Trauergebot vereinbar.
• Gegenargumente:
  • Kein Grund, alles aufzugeben, besser: Vergnügungsverbot komplett durchsetzen
  • Ein TV hat nicht den Störfaktor einer "realen" Veranstaltung
    • Die reine Frage Nach dem Störfaktor widerspricht dem Hintergrund des Vergnügungsverbotes
    • Theater, Disco in geschlossenen Räumen und ähnliches hat ebenfalls keinen Störfaktor

Aspekt: Unvollständigkeit / Inkonsequenz II

• Wenn die Gesellschaft so sakulär wäre, müsste man die gesamten Feiertage abschaffen, nicht nur ein Vergnügungsverbot bestehen
• Gegenargumente:
  • Anderes Thema - vollständige Aufhebung ist eine andere Debatte.
  • Kein Grund, alles beim alten zu belassen.
  • Feiertage sind grundsätzlich erstmal unreligiös, man kann dort tatsächlich machen, was man möchte.

Aspekt: Unvollständigkeit / Inkonsequenz III (UPDATE)

• Der Vergnügungsbegriff ist sehr schwammig, weswegen z.B. Restaurants, Kioske, Tankstellen, ... etc offen bleiben. Auch diverse Parties steigen in NRW - trotz des Verbotes. Man kann Vergnügen nicht verbieten, und wenn jemand ein bisschen gewitzt ist, macht er trotzdem seine Party.
• Gegenargumente:
  • Eine schwer zu definierende Trennlinie ist kein Grund, etwas nicht anzugehen

Aspekt: Entschleunigung

• Ein Tag, an dem es verboten ist, Vergnügungen zu haben, fördert automatisch die Entschleunigung. Diese Ruhe kann belebend wirken.
• Gegenargumente:
  • Freiheit: Halten wir die Menschen für zu blöd, dies selbst zu entscheiden, ob und wie sie einen freien Tag nutzen

Aspekt: Arbeitnehmerschutz (UPDATE)

• Wenn das Vergnügungsverbot aufgehoben wird, müssen Menschen meist mit schlechter bezahlten Jobs eher arbeiten - die Servicekräfte einer Disco z.B..
• Gegenargumente:
  • Themenverschmischung: Ein christlicher Feiertag sollte nicht Ausgleich für eine verfehlte Sozialpolitik sein.
  • Inkonsequenz III: Zahlreiche Arbeitnehmer müssen trotzdem arbeiten - Restaurants, Kneipen etc. sind weiterhin offen. Das Vergnügungsverbot ist somit nur ein Tropfen auf den heissen Stein, der einen Arbeitnehmerschutz nicht ersetzen kann.

Aspekt: Bürgerliche Wählerschichten

• Grüne haben mittlerweile Erfolg bei den bürgerlichen Wählerschichten. Dies darf durch unüberlegte Forderungen nicht zerstört werden.
• Gegenargumente:
  • Grüne Politik wird vor allem durch Glaubwürdigkeit und Sachpolitik ausgezeichnet. Bündnis 90 / Die Grünen haben schon oft unbequeme, aber wichtige und richtige Forderungen gestellt. Wenn dieses Anliegen für uns wichtig und richtig ist, müssen wir dies auch fordern.

Lösungskonzepte:

Als ich diesen Artikel zu schreiben begann, dachte ich, dass in der Facebook-Diskussion viele Lösungsvorschläge enthalten sein würden. Es gab jedoch nur einige sehr interessante Vorschläge zu einer besseren Feiertagsregelung, nicht aber zu dem Vergnügungsverbot.

Also - ich bitte Euch um Ergänzungen für den Argumente-Part und natürlich um Lösungsvorschläge. Denn ich fände es schade, wenn dieses Thema immer nur als Vor-Oster-Thema in der Presse seine Runde macht, dort die bekannten Religionskriege ausgetragen werden - und dann vergessen wird. Lasst und dazu lieber inhaltlich Dinge zusammentragen und dann eine vernünftige argumentbasierte Lösung für alle erschaffen!

Thema Feiertag (-aufhebung) (UPDATE)

Es geht in der gesamten Debatte nicht um das Aufheben des Feiertages. Dies ist noch einmal eine komplett andere Diskussion. Ich empfinde es als unseriös, wenn Menschen damit hausieren gehen. Wenn wir so ein Thema diskutieren, dann doch bitte sachlich.

Debattenkultur - wenn man Emotionen argumentativ erklären muss (UPDATE)

Das Thema wurde in den letzten Tagen in zahlreichen Diskussionen bearbeitet. Und es stellt sich zunehmend heraus, dass diese Diskussion ein klassisches Beispiel für eine Debatte ist, die auf beiden Seiten von Vielen nicht besonders ehrlich geführt wird. Und zwar nicht, weil die Diskutanten lügen wollen - sondern weil sie eigentlich eine Emotion ausdrücken wollen, dies jedoch in einer Debatte wenig überzeugend wirkt. Und so werden immer wieder Argumente formuliert, die bei genauerer Betrachtung arg merkwürdig wirken.

Auf der einen Seite die Gegner des Vergnügungsverbotes. Diese gehen zum Teil mit einem Fanatismus gegen alles Christliche vor, dass sie teilweise religiöser wirken als die Befürworter des Tanzverbotes - ein doch etwas skuriler Zustand. Zumal dort Fronten aufgemacht werden, die so nicht existieren. Bzw. anders existieren, das lässt sich aber anhand der Befürworter besser erklären.

Auf der anderen Seite die Befürworter. Dort hat man oftmals das Gefühl, dass es sich garnicht so sehr um das Christentum geht - sondern um das schöne warme Gefühl der Konvention. Oder, um einen bei den Grünen verbrannten Begriff zu verwenden: Der jüdisch-christlichen Leitkultur. fxneumann hat dies ausführlich in einem Artikel dargestellt.

Zusammen damit, dass die Kirchen garnicht so sehr für ein striktes Verbot sind und dass sich auch diverse Christen gegen das Tanzverbot aussprechen muss man am Ende also die Frage stellen: "Geht es bei der Debatte wirklich um den Karfreitag? Oder nicht doch eher um einen Kampf um alter gesellschaftliche Wertekonstrukte und der Beibehaltung / Abschaffung selbiger? Um die Frage, ob man Tradition hinterfragen darf?

Weitere bemerkenswerte Artikel zu dem Thema

• Die Ruhrbarone: Liebe Christen oder – die Karfreitagsansprache eines Ungläubigen

Die Photos sind schon einmal online - einen Bericht gibt es morgen. Viel Spaß beim Anschauen!



Die Photos stehen unter der Creative Commons by-nc-sa Lizenz - also viel Spaß beim Weiterverwenden.

Wie man an wohl für manche allzu vielen Tweets erkennen konnte, habe ich am vergangenen Freitag an der Veranstaltung "Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen" teilgenommen, eine von den Grünen NRW organisiserte Zusammenkunft von verschiedener Vertreter aus dem Bereich Politik, Medien, Verwertern, Künstlern und Konsumenten.

In gewisser Weise war der Titel zu weit gefasst gewählt, es drehte sich im überwiegenden Maße um das Urheberrecht und Lösungen für die Probleme in einem Zeitalter, in der das Internet starke Umwälzungen in der Kulturindustrie hervorrufen. Deswegen möchte ich mich auch primär auf dieses Thema beschränken und lediglich kurz erwähnen, welche anderen Aspekte zusätzlich noch angesprochen wurden.

Anfangs wurde von Sylvia Lohrmann - Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW - und Malte Spitz - Mitglied des Grünen Bundesvorstandes - eine Einführung über Grüne Netzpolitik gegeben, die in dieser oder ähnlicher Form bereits vielfach präsentiert wurde und in vergleichbarer Form im Wahlprogramm zur Bundestagswahl nachzulesen ist.

Gegen Ende gab es unter dem Titel "Regulierung im Internetzeitalter" noch zwei Vorträge von Jan Schallaböck - Jurist und u.a. im Schlewsig-Holsteiner Datenschutzzentrum aktiv gewesen - und Klaus Müller - Chef der Verbraucherzentrale NRW - , welche neben der Urheberrechtsproblematik auch noch auf weitere Themen eingingen. Dies waren im ersten Fall vor allem die Selbstregulierung des Netzes, welche er angesichts von Giganten wie Google oder Facebook für unrealistisch hielt und der Tatsache, dass es absolute Sicherheit im Internet nicht geben kann. Die Verbraucherzentrale sprach Themen wie Betrugsseiten, Medienkompetenz (bei welcher er große Probleme mit der Position der Piraten hatte, da diese allzu gerne vergessen würden, dass weniger netzaffine Menschen gibt) und Abmahnungen an.

Määääh. Laut schallte es durch die Hallen des Staates. Laut und vielstimmig. Und ab und an war ein Leithammel dabei. Der gab vor, was zu bölken war. Und alle folgten. Immer. Fast immer.

Business as usual

Schon lange kritisierte die Internetgemeinde dieses Vergalten. Ein Abgeordneter sei schliesslich seinem Gewissen gegenüber verpflichtet, nicht irgendwelchen Parteichefs, welche  in ihrer Position als Leithammel vorgeben konnten wohin die Reise führt. Auch beim Kinderpornographiegesetz war dies nicht anders. Eine Minderheit in der SPD bringt auf dem Bundesparteitag einen Antrag ein, die Parteiführung bölkt laut, die Schafe geben in weiten Teilen Ruhe.

Und nun - bei der Abstimmung über eben jenes Gesetz - bölkten ein paar grüne Schafe nicht. Die Internetgemeinde war empört. Die Grünen seien unwählbar, es gab Hassmails, Hassblogeinträge und Twitter war voll von der Erläuterung all der bösen Grünen, welche genauso zensurverrückt seien wie die großen Parteien auch. Was war passiert?

Hups - ähh - eigene Meinung unerwünscht!

Die 15 grünen Abweichler haben sich enthalten. Und sie haben das durchaus begründet getan. Ich selbst empfinde ihre Begründung als mehr schlecht als recht, aber sie war da, und vermutlich war die Ursache der von mir bereits beschriebene Generationenkonflikt. Es war die eigene Meinung der Abgeordneten, das direkte Gewissen, was sie dazu verleitet hat eben gerade nicht dagegen zu stimmen - sondern sich zu enthalten. Letztlich war es ganau das verhalten, welches zuvor immer und immer wieder gefordert wurde - eine Entscheidung nach dem Gewissen, nicht nach der Parteienzugehörigkeit. Eben nicht Schaf sein.

In der Hinsicht ist die Reaktion der Internetgemeinde auch mehr als fragwürdig. Es ist eigentümlich, zunächst Mut zu fordern, von der Parteilinie (der SPD) abzuweichen, wenn es um die eigenen Ziele geht, sobald es aber Abgeordnete gibt, die nicht vollständig mit der Partei übereinstimmen und welche gegen die im Internet verbreiteten Positionen sind wird Parteitreue zu den Grünen gefordert. Was ein Widerspruch. Schizophrenie der ersten Klasse. Zum Teil von ein und denselben Personen (um den Vorwurf zu entkräften, ich würde jetzt auch alle über einen Kamm scheren).

Der deutsche Parteienwahn

Schon lange geistert etwas durch die deutsche Politik, was mir etwas Übelkeit hochkommen lässt. Es ist scheinbar im Herzen jedes Deutschen absolut unvereinbar, dass ein Politiker nach dem Herzen, nach Moral und nach eigenen Überlegungen handelt. Diskussionen innerhalb einer Partei werden als Schwäche angesehen, wider die Partei abstimmende Politiker werden als Verräter gebrandmarkt. Eine Partei ist sicher wichtig, da nicht jeder Politiker sich um alle Themen kümmern kann, aber letztlich ist der Politiker seinen Wählern gegenüber verpflichtet, nicht irgendeiner Parteienlinie. Und so enttäuscht es mich ziemlich, dass unter den gegebenen Voraussetzungen auch im Internet eine derartige Hetze auf eigene Entscheidungen stattfindet.

Aber wie soll man denn sonst etwas ändern?

Im Heise Forum hat eine junge Frau sehr treffend berichtet woran es scheitert. Die Proteste scheiterten an Verständnis vieler Bundesbürger und genauso vieler Politiker. Schlichtweg, weil nahezu keine Aufklärung da ist. Und die Webgemeinde unternimmt - nichts. Ich war auf sämtlichen Treffen des Grünen Vorstandes in Bochum seit Beginn der Problematik, wir laden explizit alle Interessenten in die Vorstandssitzung ein, und es war genau niemand da. Warum? Warum nur Protest im Netz auf ganz speziellen Seiten, wo einen eh nur 5% der Bevölkerung hört?

Gerade bei diesem Thema ist es unheimlich wichtig in realen Kontakt zu treten. Als Person für diese Meinung zu stehen. In der Familie dafür zu kämpfen. Und in den Ortsverbänden der Parteien. Wie Tauss - was immer man von ihm halten mag - so treffend sagte: "Jede Partei braucht Piraten!". Und jedes Medium braucht Piraten. Nicht nur das Internet. Und es braucht vor allem auch grüne Piraten (wozu es scheinbar sogar seit neustem eine Facebook Gruppe gibt)

Und natürlich ist es wichtig eine innerparteiliche Diskussion anzustoßen. Wenngleich solche Versuche schon fast zu anklagend sind. Nichtdesdo trotz ist die Diskussion sehr sehr wichtig, im Bundeswahlprogramm wird eine derartige Zensur explizit ausgeschlossen, und es kann letztlich keine Begründung sein, Teil von Web 0.0 zu sein, auch wenn die Begründung letztlich doch dort zu finden ist. Es müssen eben beide Seiten dazulernen, wie Demokratie funktioniert.

Nun brennt es. Aber richtig. Es brennt überall. Es brennt in allerlei Blogs, vielfach Twitter, auf den verschiedensten Nachrichtenseiten und sowieso im ganzen deutschsprachigen Internet. Und das alles nur, weil ein paar Sturköpfe einfach nicht begreifen wollen, was sie da eigentlich beschließen. Aber von Anfang an. Wobei ich hier vor allem auf den gesellschaftlichen Part eingehen werde. Dass die Sperren Unsinn sind und dass man löschen sollte statt nur unwirksam zu sperren haben andere Seiten schon zu Genüge belegt, ebenso die Möglichkeiten einer Ausweitung der Zensur auf andere Themen.

Der todsichere Plan

Kinderpornographie. Da muss man immer was gegen machen. Und außerdem: da kann man einfach nicht gegen sein. Perfekt für den Wahlkampf. Dies oder etwas vergleichbares muss sich Frau von der Leyen gedacht haben, als sie das Thema initiiert hat. Die Folgen ihrer Idee hat sie wohl damals nicht abschätzen können, ebenso wenig die Schwierigkeit der Umsetzung, sonst hätte sie das Thema kaum gewählt. Aber es war dann nun einmal da. Und wie es von der Leyens Art ist zieht sie das Thema durch. Und zwar richtig. Als Alliierte hat sie sich verschiedene Kinderschutzbünde gesucht, insbesondere einen Verein namens "Kinderhilfe e.V.", der allerdings eine derart unübersichtliche Struktur hat und so viele Kontakte zu Firmen hat, welche eher von den Zensurmaßnahmen profitieren würden, so dass er wohl eher als Lobbyveranstaltung im Schafspelz anzusehen ist. Zudem war für beste Allianzen mit der Bildzeitung gesorgt. Alles in allem also ein perfekter Plan, um sie, die Powerfrau, und natürlich auch die CDU in allerbestem Licht für die Wahl hinzustellen.

Ungewöhnlicher Widerstand

Doch was war das? Plötzlich regte sich aus einer ganz ungewöhnlichen Ecke - aus dem Internet. Die deutsche Netzkultur zeigte, dass sie erwachsener war als viele dies geglaubt haben. Anfangs noch durch die Bank weg als Kinderschänder verurteilt wurden die ITler zu einem echten Problem für die Kampange. Die wagten es, fundiertere Argumente als Frau von der Leyen selbst hervorzubringen! Ausserdem schafften sie es, 134.000 Unterschriften im Netz zu sammeln, die politische Bewegung - die Piratenpartei - sowie die andere Partei mit etwas mehr Datenschutz - die Grünen - schafften Achtungserfolge bei der Europawahl. Das war man nicht gewohnt. So ein paar komische Freaks (Kinderschänder! Verbrennt sie!), welche sich plötzlich in die Politik einmischen. Und dort dann dort etwas von Freiheit, Bürgerrechten und ähnlichen Werten zu erzählen, die im politischen Alltag schon lange untergegangen zu sein scheinen. Immerhin gab es - spät, jedoch besser als garnicht - auch Reaktionen in der konventionellen Presse, zum Teil auch recht drastische. Und selbst Peter Schaar wehrte sich am Ende gegen die ihm zugedachte Rolle - vergeblich. Und schlussendlich war auch die Opposition sowie Teile der SPD dagegen, auch wenn die Bundes-SPD sichtlich keine Lust auf diese Minderheit hatte.

Desaströses Zwischenergebnis

Heute Gestern, am 18. Juni 2009 wurde ein kleines Stück unserer Demokratie zu Grabe getragen. Getrieben von populistischen Forderungen hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD das Gesetz verabschiedet. Die Proteste, die Abstimmung, all dies schien für einen kurzen Augenblick irgendwie umsonst. Umsonst? Nein. Einerseits geht der Kampf gegen das Gesetz weiter, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, andererseits ist etwas passiert. Die junge Generation mischt sich ein. Aber nicht so, wie sich die Alten das vorgestellt haben.

Konfliktlinien

Doch wo liegen nun die Konfliktlinien? Böse CDU und SPD gegen gute Linke, FDP und Grüne? Mitnichten. Die Konfliktlinie ist woanders. Und ich erlebe sie tagtäglich. Die Konfliktline ist nicht einmal der vielbeschworene Generationskonflikt, sie ist vielmehr bei der Offenheit für Technik zu finden. Viele Menschen gehen mit dem Internet um wie mit einem Stuhl. Man weiss einfach, wie man es bedient, es ist elementarer Teil des Lebens geworden, man hält darüber seine Kontakte, man kommuniziert, man informiert sich, man vernetzt sich, man macht all das, was wir jeden Tag hier machen.

Aber es gibt auch die andere Gruppe. Die der Internetverweigerer. Der Internetausdrucker. Menschen, welche das Internet ignorieren. Eine Mailadresse haben sie zwar, du kannst ihnen auch Mails schreiben, es passiert aber einfach nichts. Wenn du dann einmal anrufst kommt die lapidare Antwort "ach das geht eh nicht" oder "das ist mir zu schwer" oder "mein Internet ist abgestürzt". Na wunderbar. Und solche Menschen sollen jetzt wissen, wie man das Internet von Kinderpornographie säubert?

Leider ist die von mir präferierte Partei - die Grünen - auch nicht ganz von dieser Konfliktlinie geschützt. Auch bei mir  in Bochum habe ich Kollegen, wo ich Mails hinschreiben kann - ich kann mir absolut sicher sein, dass ich keine Antwort bekomme. Bzw diese erst nach Wochen erhalte. Andererseits gibt es auch Grüne, welche sehr interessiert daran sind, aber einfach wenig Ahnung haben, weil denen das alles zu technisch ist. Und wieder andere haben dann doch etwas (mehr) Ahnung. Zu denen möchte ich mich dann unter anderem zählen.

Aber ich bin bei der Diskussion nicht das Problem. Das Problem ist eher die erste Gruppe. Ich hatte meine liebe Not denen begreiflich zu machen, dass Bürgerrechte ein wichtiges Thema sind. Es existiert schlichtweg kein Verständnis dafür dass das gerade im Internet ein wichtiges Thema ist - weil diese Menschen einfach nicht im Internet sind. Der größte Unterschied zwischen den Grünen und den beiden "Volks"parteien ist somit letztlich, dass viele Grüne Internetverweigerer auf die eher jungen Internetaffinen hören, während sich die SPD und vor allem die CDU auf windige Experten verlassen, welche selbst wiederum keine Ahnung haben. So kommt es dann, dass das juristische und das technische Gutachten zum Thema Kinderpornographiesperren eklatante Unterschiede in den beschriebenen Sperren aufweist - nur hat dies niemand aus den großen Parteien gemerkt. Und ich wette, dass auch viele Grüne dies nicht gemerkt hätten, wenn sie nicht auf ein paar Menschen gehört hätten, die verstehen was dort steht.

So ist es dann wohl auch zu erklären, dass sich 15 Grüne der Abstimmung enthalten haben. Nicht schön, aber eine direkte Folge dieser Konfliktlinien.

Was also tun?

Einmischung. Aber nicht nur politisch. Das wichtigste ist meiner Meinung nach, dass die Internetverweigerer lernen, womit sie es zu tun haben. Ich habe wahre Wunder bei den Grünen in Bochum erlebt als ich angefangen habe, das in einfachen Schritten zu erklären. Es ist letztlich völlig egal, warum ein DNS-Daemon so heißt, und es ist auch völlig egal, welches Betriebssystem die betreffenden Zuhörer fahren. Wichtig ist, dass man den Sachverhalt schön einfach auf dem Papier erklären kann (Zeichnung dazu digitalisiere ich die Tage).

Ich denke, dass es gerade für die zukünftige Politik immer wichtiger wird, dass wir von unseren Computern wegkommen. Dass wir nicht nur Demos machen. Sondern dass wir solchen Menschen erklären, worum es eigentlich geht. Wenn internetverweigernde Menschen dies begriffen haben, sind viele Feuer und Flamme gegen solche Sperren (und gegen all die anderen unsinnigen Aktionen unserer lieben Bundesregierung im Bürgerrechtsbereich). Nur man muss es ihnen richtig erklären. Und dazu muss man sich auf die Bereiche vorwagen, wo die Internetverweigerer leben. Es ist so leicht, am Computer über die "Internetausdrucker" zu schimpfen - es ist aber viel viel schwerer, direkt und vor allem (WICHTIG - ältere Menschen mögen es ganz besonders nicht, von jüngeren Mitmenschen von oben herab behandelt zu werden!) ohne Arroganz diesen gegenüberzutreten.

Analog zum der CCC Express Sendung #95 würde ich auch noch eine weitere Sache vorschlagen. Wenn sich die Aufregung ein wenig gelegt habt besucht die Abgeordneten in ihren Sprechstunden und erklärt ihnen anhand einfacher Skizzen was sie da beschlossen haben. Geht offen, ehrlich, aber nicht überheblich mit ihnen um, ich denke auf diese Art und Weise könnte man sehr viel erreichen. Weil wir kommen Politikern wohl zeitweise auch rüber wie eine pöbelnde Gruppe dummer Kinder, zeigen wir Ihnen also, dass dies nur eine kleine Minderheit ist. Und dass wir durchaus wissen, wovon wir reden. Auch im ganz persönlichen Gespräch.

Auf dass nicht mehr nur die Springerpresse und andere Kreise von fanatischen Internetverweigerern "Informationen" verbreitet. Sondern dass das Internet auch dort mehr Macht bekommt. Selbst ausserhalb des Internets. Dann sollte es auch in Zukunft weniger Probleme geben, die digitale Kluft schliesst sich ein wenig und die Vorhaben, PC-Spiele zu verbieten oder Bundestrojaner zu verwenden wären nicht mehr ganz so leicht an die Bevölkerung zu bringen.